Wien (OTS) – „Die nächste Pressekonferenz, die nächste Präsentation,
aber noch
immer kein konkreter Gesetzentwurf: Familienministerin Bauer und
Staatssekretärin Schmidt bleiben beim Zukunftsdepot wesentliche
Antworten schuldig. Die Regierung verspricht Geldvermehrung im
Schlaf. Wer das Risiko trägt und wie das Vermögen der Kinder
geschützt wird, bleibt offen“, sagt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin
der Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum
Zukunftsdepot.
Besonders kritisch sieht Tomaselli die offenen Fragen zur
Sicherheit der Veranlagung: „Für die Verwaltung von Kindervermögen
gelten aus gutem Grund strenge Schutzregeln. Wie das Zukunftsdepot
mit dem Grundsatz der mündelsicheren Veranlagung vereinbar sein soll,
muss die Regierung erst erklären. Ein Aktienfonds wird durch eine
Pressekonferenz nicht zur sicheren Spareinlage. Auch hohe Verluste
sind möglich – im schlimmsten Fall genau dann, wenn das Kind mit 18
Jahren das Geld braucht.“
Ungeklärt sei zudem, wie sichergestellt wird, dass das angesparte
Vermögen tatsächlich beim Kind ankommt. „Was verhindert, dass ein
Vater das Depot als steuerbegünstigte Veranlagung für sich selbst
nutzt und das Kind am Ende keinen Euro sieht? Es braucht klare
Eigentumsrechte und wirksame Regeln gegen missbräuchliche Entnahmen.
Der Schutz des Kindervermögens darf keine Fußnote sein“, fordert
Tomaselli.
Auch vom Versprechen einer umfassenden Steuerbefreiung bleibe bei
näherem Hinsehen weniger übrig: Nach den bisher bekannten
Informationen sollen laufende Zinsen und ausgeschüttete Dividenden
weiterhin der Kapitalertragsteuer unterliegen. „Zuerst wird mit einem
steuerfreien Zukunftsdepot geworben, dann kommt die Einschränkung im
Kleingedruckten. Nicht einmal ihr eigenes Versprechen hält die
Regierung durch“, kritisiert Tomaselli.
Dasselbe gelte für die angekündigte Gebührenfreiheit. Nach den
heute präsentierten Eckpunkten sollen Kosten von bis zu einem Prozent
zulässig sein. „Von Anfang an war klar, dass Banken dieses Geschäft
nicht aus Nächstenliebe betreiben. Jetzt wird aus dem Versprechen der
Gebührenfreiheit ein Geschäftsmodell. Die Banken verdienen mit, das
Verlustrisiko tragen die Kinder.“
Für Tomaselli bleibt das Zukunftsdepot auch sozial unausgewogen:
„Wer jährlich 5.000 Euro pro Kind auf die Seite legen kann, kann die
Steuerbegünstigung besonders stark ausschöpfen. Familien, denen am
Monatsende nichts übrig bleibt, haben diese Möglichkeit nicht. Ein
Startbonus ändert an dieser Schieflage nichts. Das ist Politik für
Stockers Freunde aus dem Golfclub: Wohlhabende Familien werden
besonders stark begünstigt, während viele andere jeden Euro für
Miete, Lebensmittel und die Schulsachen ihrer Kinder brauchen.“
„Bauer muss endlich einen überprüfbaren Gesetzentwurf vorlegen.
Kinder brauchen einen gesicherten Anspruch auf ihr Geld, transparente
Kosten und ehrliche Informationen über Risiken. Eine weitere
Werberunde ersetzt keinen Schutz des Kindesvermögen“, schließt
Tomaselli.