Wien (OTS) – Morgen Nachmittag wird die Europäische Kommission den
„Affordable
Housing Act“ vorstellen und somit die ersten Maßnahmen präsentieren,
Wohnen in Europa wieder leistbar zu machen. Für SPÖ-EU-
Delegationsleiter Andreas Schieder, Sozialdemokratischer Sprecher für
Wohnen im Europäischen Parlament und einziges österreichisches
Mitglied im Wohnausschuss, ein wichtiger Schritt, der aber nicht der
einzige bleiben wird: „Wien, Graz, Salzburg aber auch typische
Ferienorte wie Zell am See kämpfen seit vielen Jahren mit der ,Airbnb
-fizierung‘ ihrer Innenstädte. Beim Blick auf die Klingelschilder in
den Innenstädten sieht man dort oft mehr Schlüsselkästchen an den
Hauswänden als Namensschilder. Was zunächst nach lukrativem Tourismus
klingt, schlägt sich in den Mietpreisen der lokalen Märkte nieder.
Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Budget können sich in ein
Leben in den Innenstädten nicht mehr leisten. Um diesem Negativtrend
entgegenzuwirken, stellt die EU-Kommission erstmals den Städten und
Gemeinden Instrumente bereit, um den Druck auf die europäischen
Wohnungsmärkte durch Kurzzeitvermietungen zu reduzieren. Damit soll
es möglich werden, Kurzzeitvermietungen je nach Bedarf
einzuschränken, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Wenn
Wohnraumnot besteht, dürfen Instrumente wie beispielsweise eine Zeit-
oder Stückzahlbeschränkung eingesetzt werden. Auch beim Erwerb von
Zweitwohnsitzen soll es künftig endlich Einschränkungen geben.
Niemand will Geisterstädte in Österreich sehen, in denen ein normales
Leben nicht leistbar ist. Das ist ein Meilenstein und wird vielen
Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen und den
Menschen zugutekommen, die dort tatsächlich wohnen.“ ****
Schieder stellt klar: „Die Kompetenz bei der Wohnpolitik liegt
natürlich nach wie vor bei den Ländern und Gemeinden. Vor Ort
versteht man schließlich am besten, welche Bedürfnisse der lokale
Markt hat. Jedoch stoßen Bürgermeister:innen und Stadtregierungen oft
an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Regelungen einzuführen, die
nicht mit europäischem Recht vereinbar sind und genau hier
Unterstützung durch die Europäischen Union verlangt haben. Damit ist
es aber noch nicht getan. Auch bei der Finanzierung und der
Renovierung und Sanierung von Wohnraum wollen wir den Gemeinden
künftig noch mehr unter die Arme greifen. Auch hier haben wir
Sozialdemokrat:innen auf EU-Ebene Druck gemacht. Der Kampf für
leistbaren Wohnraum für alle ist noch nicht ausgekämpft.“ (Schluss)
ls
