Wien (OTS) – „Was hier rund um den Bund Europäischer Jugend
beziehungsweise die
Jungen Europäischen Föderalisten Österreich ans Licht kommt, ist ein
Förderfall von enormer Dimension und verlangt eine lückenlose
politische und rechtliche Aufarbeitung“, erklärte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald
Vilimsky.
Nach Angaben des zuständigen Ministeriums konnten bei Kontrollen
im Mai und Juni 2026 für einen Verein, der gegenüber dem Bund über
Jahre rund 81.000 Mitglieder ausgewiesen hatte, lediglich 1.738 Namen
nachgewiesen werden. Für die Jahre 2021 bis 2025 wurden im
Insolvenzverfahren bereits Forderungen von mindestens 1,645 Millionen
Euro angemeldet. Für den Zeitraum 2001 bis 2020 stehen laut
Empfehlung der Finanzprokuratur weitere rund 4,41 Millionen Euro im
Raum. Insgesamt geht es damit um mehr als sechs Millionen Euro. „Das
ist keine politische Behauptung der FPÖ, sondern mittlerweile
Gegenstand konkreter Prüfungen und Rückforderungen der Republik.
Besonders erklärungsbedürftig ist, wie eine Organisation über Jahre
mit rund 81.000 Mitgliedern geführt und entsprechend gefördert werden
konnte, während nun offenbar nur ein Bruchteil davon namentlich
nachweisbar ist“, so Vilimsky.
Besonders brisant sei die politische und organisatorische
Verflechtung im Umfeld des Vereins. Bereits 2024 hatte die FPÖ in
einer parlamentarischen Anfrage auf diese Strukturen hingewiesen. Der
BEJ war eng mit der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich
verbunden. Deren Präsident ist der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
Die damalige BEJ-Bundesgeschäftsführerin Kati Schneeberger war
wiederum grüne Bezirksrätin und kandidierte 2024 für die Grünen bei
der Europawahl. „Wenn in einem derart parteipolitisch prominent
besetzten Umfeld über Jahre öffentliche Gelder in Millionenhöhe
fließen, muss besonders genau hingesehen werden. Genau das ist
offensichtlich nicht ausreichend geschehen“, sagte Vilimsky.
Dabei müsse sauber zwischen belegten Tatsachen und noch offenen
rechtlichen Fragen unterschieden werden. „Es ist derzeit nicht
bewiesen, dass zehntausende Mitglieder schlicht erfunden wurden,
ebenso wenig ist damit bereits eine persönliche strafrechtliche
Verantwortung einzelner Funktionäre festgestellt. Sehr wohl
dokumentiert ist aber die massive Diskrepanz zwischen den gegenüber
dem Bund ausgewiesenen rund 81.000 Mitgliedern und den nunmehr
nachweisbaren 1.738 Namen. Und sehr wohl real sind die
Millionenforderungen der Republik“, betonte Vilimsky.
Zusätzliche Fragen werfe die Mitgliederkonstruktion selbst auf.
Offenbar wurden dem BEJ-Mitglieder eigenständiger angeschlossener
Organisationen zugerechnet. Gleichzeitig zeigen Unterlagen der
europäischen Dachorganisation JEF Europe eine völlig andere
Größenordnung: Für 2014 bis 2019 ist dort von durchschnittlich rund
2.800 gemeldeten Mitgliedern die Rede, danach von einem Rückgang um
mehr als 90 Prozent. Der BEJ erklärte 2025 selbst, gegenüber
verschiedenen Förderstellen unterschiedliche Zählmethoden verwendet
zu haben.
„Damit liegt der Kern der Affäre auf dem Tisch: Es muss geklärt
werden, auf welcher rechtlichen Grundlage aus einigen Tausend
beziehungsweise später offenbar noch wesentlich weniger Mitgliedern
gegenüber österreichischen Förderstellen rund 81.000 wurden und warum
diese Konstruktion jahrelang akzeptiert wurde“, so Vilimsky.
Auch die europäische Ebene müsse in die Aufarbeitung einbezogen
werden. Der BEJ/JEF-Bundesverband war 2020 unmittelbarer
Vertragspartner der Europäischen Kommission und erhielt für das
Projekt „The European Fourth Estate/Fourth Power“ einen EU-Zuschuss
von maximal 59.908 Euro. Zusätzlich sind im österreichischen JEF-
Umfeld weitere Erasmus+-Förderungen dokumentiert. Diese betreffen
allerdings den Landesverband Steiermark und sind rechtlich vom
insolventen Bundesverband zu trennen.
„Es wäre unseriös, ohne die entsprechenden Antragsunterlagen zu
behaupten, dass auch gegenüber der Europäischen Kommission falsche
Mitgliederzahlen angegeben wurden. Genau deshalb müssen diese
Unterlagen jetzt auf den Tisch. Die Kommission sollte offenlegen,
welche Angaben der BEJ bei seinem Förderantrag über Größe,
Mitgliederzahl und organisatorische Struktur gemacht hat und ob diese
Angaben geprüft wurden“, forderte Vilimsky.
Für den freiheitlichen Delegationsleiter stelle sich darüber
hinaus eine grundsätzliche politische Verantwortungsfrage: „Die ÖVP
kann sich hier nicht einfach wegducken. Über Jahre wurden diese
Förderungen von staatlicher Seite genehmigt, obwohl die ungewöhnlich
hohe Mitgliederzahl spätestens 2024 parlamentarisch ausdrücklich
hinterfragt wurde. Gleichzeitig steht mit Lukas Mandl ein ÖVP-
Europaabgeordneter an der Spitze der eng verbundenen Europäischen
Föderalistischen Bewegung. Das begründet keinen persönlichen
Schuldvorwurf gegen Mandl – sehr wohl aber einen erheblichen
politischen Aufklärungsbedarf über Strukturen, Verbindungen und
Verantwortlichkeiten.“
Vilimsky abschließend: „Mehr als sechs Millionen Euro an
möglichen Rückforderungen, ein insolventer Förderempfänger und eine
Mitgliederzahl, die bei einer amtlichen Kontrolle offenbar dramatisch
zusammengeschrumpft ist: Das darf nicht mit ein paar
Rückforderungsbescheiden erledigt sein. Wir brauchen vollständige
Transparenz darüber, wer wann welche Mitgliederzahlen gemeldet, wer
sie geprüft und wer auf dieser Grundlage Förderungen genehmigt hat.
Und ebenso muss geklärt werden, welche Angaben gegenüber den EU-
Förderstellen gemacht wurden. Bei Steuergeld in dieser Größenordnung
darf es weder einen schwarzen noch einen grünen Schutzschirm geben.“
