Wien (OTS) – Nur wenige Tage nach der Absage an die geplante
Kultursteuer stehen
bereits neue Belastungsideen im Raum. Wie die „Kronen Zeitung“
berichtet, schließt die SPÖ-Neos-Stadtregierung weder eine andere
Form der Eintrittskartensteuer noch eine Haushaltsabgabe zur
Kulturfinanzierung aus. Es sollen offenbar weiterhin verschiedene
Möglichkeiten diskutiert werden.
„Die Kultursteuer wurde nach massivem Widerstand gerade erst
abgesagt und schon wird seitens SPÖ und Neos über die nächste Abgabe
nachgedacht. Eine Kultursteuer im neuen Gewand wäre der nächste
Belastungsschmäh. Die Absage an die Kultursteuer muss jetzt ein
grundsätzliches Umdenken einleiten und darf nicht bloß dazu führen,
dass dieselbe Belastungsidee unter einem anderen Namen wiederkehrt“,
so Landesparteiobmann Markus Figl.
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt könne die
Antwort nicht darin bestehen, laufend nach neuen Einnahmequellen zu
suchen und dafür Gebühren und Abgaben zu erhöhen oder neu zu
erfinden. Neue Abgaben bedeuten zudem regelmäßig neue Bürokratie für
die Betroffenen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand. „SPÖ und Neos
müssen endlich bei den eigenen Ausgaben und Strukturen ansetzen,
anstatt die Rechnung für ihre Budgetpolitik immer wieder den
Wienerinnen und Wienern zu präsentieren. Von weiteren derart
abstrusen Belastungsideen muss auch in allen anderen Bereichen der
Stadt Abstand genommen werden“, so Figl.
„Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und
Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf
der Ausgabenseite. Keine Kultursteuer unter neuem Namen, keine neue
Haushaltsabgabe und keine neuen Belastungsideen. SPÖ und Neos müssen
bei sich selbst zu sparen beginnen, bevor sie erneut die Wienerinnen
und Wiener zur Kasse bitten“, so Figl abschließend.
