Wien (OTS) – „Entweder ist Ludwigs Wort nichts wert, oder die eigenen
Regierungskolleginnen nehmen ihn nicht mehr ernst. Denn kaum ist der
Kultur-Euro vom Tisch, desavouieren ihn seine eigenen Stadträtinnen
und verhandeln bereits über neue Belastungen für die Wiener“,
kritisiert FPÖ-Kultursprecher Lukas Brucker.
Denn während andere Bundesländer die ORF-Landesabgabe längst
abgeschafft haben, wird in Wien bereits über ihre Wiedereinführung
diskutiert: „Das wären dann rund 70 Euro zusätzlich pro Jahr. Und das
für Menschen und Haushalte, die ohnehin immer schwerer über die
Runden kommen. Bevor die Stadt neue Abgaben erfindet, muss sie
endlich bei ihren eigenen Ausgaben ansetzen“, fordert FPÖ-
Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler.
Eine Wiedereinführung der ORF-Landesabgabe kommt für die
Freiheitlichen ohne eine zumindest gleichwertige Entlastung, die sich
explizit an die Österreicherinnen und Österreicher richtet, sowieso
nicht infrage: „Wien gibt jährlich rund eine Milliarde Euro für
Mindestsicherung und Sozialhilfe aus. Es kann nicht sein, dass die
arbeitenden Wiener immer stärker zur Kasse gebeten werden, um am Ende
die Rechnung für die verfehlte rot-pinke Ausgabenpolitik zu
bezahlen“, so Brucker und Guggenbichler abschließend.
