Wien (OTS) – „Die Reform der Sozialhilfe auf Bundesebene ist ein
wichtiger Schritt
zu einer treffsicheren und gerechten Sozialhilfe. Für Wien muss aber
klar sein: Bei den Leistungen für Kinder müssen die vorgesehenen
Mindestsätze und nicht die Höchstsätze der Maßstab sein. Die SPÖ-Neos
-Stadtregierung darf bestehende Spielräume nicht erneut dazu nutzen,
die höchstmöglichen Leistungen auszuschöpfen. Unser Ziel einer
Schlanken Stadt folgt dem Grundsatz: Leistung statt Sozialleistung.
Wer arbeiten kann, soll durch Beschäftigung auf eigenen Beinen
stehen, statt dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu
sein. Gleichzeitig müssen Sozialleistungen zielgerichtet eingesetzt
und mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen
werden“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.
„Wien darf nicht länger österreichweiter Sonderfall bei der
Sozialhilfe sein. Wenn der Bund Mindest- und Höchstsätze vorsieht,
muss sich Wien bei den Leistungen für Kinder konsequent an den
Mindestsätzen orientieren. Es wäre völlig unverständlich, wenn die
SPÖ-Neos-Stadtregierung die Reform zum Anlass nimmt, erneut die
höchstmöglichen Beträge auszuzahlen“, erklärt die Sozialsprecherin
der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Unverändert aufrecht bleibt für die Wiener Volkspartei auch die
Forderung gegenüber der SPÖ-Neos-Stadtregierung nach Einführung einer
Bezahlkarte in Wien. „Die Bezahlkarte muss in Wien kommen. Sie
ermöglicht mehr Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung
öffentlicher Mittel“, so Figl.
Ausdrücklich unterstützt die Wiener Volkspartei die stärkere
Verknüpfung der Sozialhilfe mit Arbeitsmarktintegration sowie Sprach-
und Wertevermittlung. „Leistung statt Sozialleistung muss auch in
Wien wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Wer arbeiten kann, muss
sich um Arbeit bemühen. Wer dauerhaft in Österreich leben will, muss
Deutsch lernen und unsere Werte respektieren. Sozialhilfe darf kein
Dauerzustand sein, sondern muss den Weg in Beschäftigung und
Eigenständigkeit fördern. Leistungen und Mitwirkungspflichten müssen
klar miteinander verbunden sein“, betont Korosec.
„Eine Schlanke Stadt braucht auch eine treffsichere und
langfristig finanzierbare Sozialhilfe. Wien muss die
Sozialhilfereform für eine grundlegende Kurskorrektur nutzen, statt
jeden finanziellen Spielraum nach oben auszuschöpfen“, so Figl und
Korosec abschließend.