Wien (OTS) – „Wer Korruption aufdeckt und Missstände öffentlich macht
darf dafür
nicht mit ruinösen Gerichtsverfahren eingeschüchtert werden. Mit dem
vorliegenden Anti-SLAPP-Gesetz stärken wir die Meinungsfreiheit und
schützen jene, die unsere Demokratie durch ihre Arbeit stärken“, sagt
NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke anlässlich der Begutachtung des
Gesetzesentwurfs gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen.
„Es darf nicht die Größe der Geldbörse darüber entscheiden, wer
sich öffentlich zu Wort melden und Missstände aufdecken kann. Die
Justiz darf nicht als Werkzeug missbraucht werden, um kritische
Stimmen mundtot zu machen. Wer Gerichte für Einschüchterungsversuche
instrumentalisiert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, so
Wotschke.
Der Entwurf ermöglicht eine frühzeitige Abweisung offensichtlich
unbegründeter Klagen, Sicherheitsleistungen für Prozesskosten und
mögliche Entschädigungen sowie Geldstrafen bis zum Dreifachen des
Streitwerts bei missbräuchlicher Klagsführung. Wotschke: „Für NEOS
war besonders wichtig: Der Schutz soll auch für rein innerstaatliche
Fälle gelten und neben Medien und einzelnen Journalistinnen und
Journalisten ebenso NGOs, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,
Whistleblowern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“
Missbräuchlichen Abmahnungen wird das Geschäftsmodell entzogen
Auch die geplante Neuregelung bei der Kommentarhaftung ist für
Wotschke ein wichtiger Schritt: „Wer rechtswidrige Kommentare rasch
löscht, soll nicht trotzdem zur Kasse gebeten werden. Wir entziehen
missbräuchlichen Abmahnungen das Geschäftsmodell. Die Verantwortung,
gegen Hass im Netz vorzugehen, bleibt dabei aufrecht“, betont
Wotschke. „Meinungsfreiheit braucht Menschen, die sich trauen, ihre
Stimme zu erheben. Mit diesem Paket sorgen wir dafür, dass sie sich
das auch leisten können.“