Wien (OTS) – Die aktuellen Entwicklungen zeigen ein massives
Gerechtigkeitsproblem
in Österreich: Seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer im Jahr 2008
wurden rund 76,4 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Damit gehen dem
Staat jedes Jahr enorme Einnahmen verloren – Geld, das dringend für
die Aufrechterhaltung des hohen Leistungsniveaus des österreichischen
Sozialstaats benötigt würde.
Der ÖGB fordert daher klar eine Steuer auf große Vermögen und
Millionenerbschaften von Superreichen. „Es ist nicht erklärbar, warum
Arbeitseinkommen stark besteuert werden, während große Vermögen und
Erbschaften keinen Steuerbeitrag leisten “, stellt der ÖGB klar.
„Leistung wird besteuert – Reichtum bleibt verschont“
Das aktuelle System ist zutiefst unfair. Wer von seiner Arbeit
lebt, zahlt laufend Steuern und Abgaben. Wer jedoch große Vermögen
erbt, zahlt keine Steuern mehr. Es kann nicht sein, dass Millionen
Menschen täglich in die Arbeit gehen, ihre Steuern zahlen und dann
gibt es etwa zwei Prozent, die Top-Millionäre, deren Erbschaft nicht
besteuert wird. Diese Schieflage schwächt den sozialen Zusammenhalt
und verschärft Ungleichheit.
Eine gerechte Steuerpolitik muss sicherstellen, dass alle einen
fairen Beitrag leisten, also auch die Besitzer:innen und Erb:innen
von Millionenvermögen.
„Dieses Geld fehlt in Pflege, Bildung und bei den Beschäftigten“
Mit einer fair gestalteten Erbschafts- und Millionärssteuer
könnten Milliarden zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld wird
dringend gebraucht für:
–
den Ausbau der Pflege und Betreuung
–
bessere Bildung und Kinderbetreuung
–
Investitionen in Gesundheit und öffentlichen Verkehr
–
Senkung der Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer:innen
„Jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit“
Während die Vermögen der reichsten Haushalte viel stärker
wachsen, ist ihr Beitrag zur Budgetkonsolidierung viel kleiner als
jener der breiten Bevölkerung. Diese Entwicklung ist politisch
gemacht und politisch veränderbar.
Der ÖGB fordert daher eine klare Kurskorrektur: Weg von
Steuerprivilegien für große Erbschaften, hin zu einem fairen Beitrag
jener, die sehr viel besitzen. Nur so kann das System wieder ins
Gleichgewicht gebracht werden – im Interesse der Beschäftigten und
der gesamten Gesellschaft.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich und setzt sich als
überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen,
faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.