St. Pölten (OTS) – Die EU-Renaturierungsverordnung wird laut
offiziellen Schätzungen der
Europäischen Kommission europaweit Kosten von mehr als 150 Milliarden
Euro verursachen. Auf Österreich würden Belastungen von über 200
Millionen Euro zukommen. Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher
Haushalte müssen Prioritäten gesetzt werden. Finanzlandesrat Anton
Kasser hält hier klar dagegen: „Während das Land Niederösterreich und
seine Gemeinden jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen wir eine
EU-Verordnung umsetzen, die enorme Kosten verursacht. Dafür fehlt
derzeit schlicht das Geld.“
„Viele Mitgliedstaaten haben der Renaturierungsverordnung nur
unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine ausreichende
Finanzierung durch die Europäische Union sichergestellt wird. Diese
Zusage wurde nicht eingehalten. Das ist ein Wortbruch gegenüber den
Mitgliedstaaten,“ geht Kasser hart gegenüber der Europäischen
Kommission ins Gericht.
Niederösterreich leistet bereits heute einen
überdurchschnittlichen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz. Ein
Viertel der Landesfläche steht unter Schutz, dazu kommen zahlreiche
Schutzgebiete und drei Naturparke. „Wir sind längst Europameister der
Renaturierung. Unsere Bäuerinnen und Bauern, Gemeinden und
Grundeigentümer leisten seit Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag für
Biodiversität und Naturschutz. Es kann nicht sein, dass Regionen mit
einer gewachsenen Kulturlandschaft bestraft werden, während Brüsseler
Satellitendaten unsere Realität ignorieren“, kann Finanzlandesrat
Kasser darin keinen Zusatznutzen, sondern nur zusätzliche
Behördenkosten und Kontrollore erkennen.
Die Kritik aus Niederösterreich richtet sich insbesondere gegen
die Datengrundlagen und die drohenden finanziellen Belastungen für
Gemeinden. Laut den jüngsten Berechnungen wären österreichweit 467
Gemeinden, davon 137 in Niederösterreich, von zusätzlichen
Verpflichtungen betroffen. „Wer neue Verpflichtungen beschließt, muss
auch die Finanzierung sicherstellen. Solange das nicht geschieht,
wird Niederösterreich die Umsetzung dieser Verordnung blockieren“,
bekräftigt Kasser abschließend.
Weitere Informationen: Büro LR Kasser, Pressesprecher Jan Teubl,
Telefon: 0676/812 12345, E-Mail: [email protected]