Brüssel/Wien (OTS) – NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh warnt vor
dem jüngsten Vorstoß
des EU-Rates zur sogenannten Chatkontrolle. In den laufenden
Verhandlungen über die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen
Kindesmissbrauchs sollen sogenannte „Suchpläne“ Anbietern von Chat-
und Mail-Diensten ermöglichen, Genehmigungen zum Screening von
Nachrichteninhalten zu erhalten.
„Chatkontrolle bleibt Chatkontrolle, auch wenn man sie jetzt
‚Suchplan‘ nennt. Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu
durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal,
welchen Namen man ihm gibt“, sagt Stürgkh. „Wir müssen den sexuellen
Missbrauch von Kindern im digitalen Raum ernst nehmen. Dafür braucht
es gezielte Strafverfolgung gegen konkrete Verdächtige, richterliche
Kontrolle und ausreichend Ressourcen für unsere Ermittlungsbehörden –
keine Massenüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.“
Das Europäische Parlament setzt in den Verhandlungen weiterhin
auf gezielte Ermittlungen und Prävention statt flächendeckender
Überwachung. Stürgkh: „Kinderschutz und Grundrechte dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Der Rechtsstaat muss auch im
digitalen Raum gelten. Die Verantwortung dafür dürfen wir nicht an
Tech-Konzerne auslagern.“
