Wien (OTS) – „Die Regierung hat einen Herbst der Ergebnisse
versprochen. Geworden
ist es ein Herbst der Versäumnisse“, kritisiert Sigi Maurer,
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, nach dem Interview von
Bundeskanzler Christian Stocker im heutigen „Journal zu Gast“.
Bundeskanzler Stocker präsentiere seine Regierung gerne als jene,
die Ergebnisse liefere. „Tatsächlich klafft bei zentralen
Zukunftsfragen eine große Lücke zwischen Ankündigungen und Realität:
Bei den Universitäten wird drastisch gekürzt, im Gesundheitssystem
bleiben die strukturellen Probleme ungelöst und bei der Sozialhilfe
fehlt ein wirksames Konzept, um Menschen nachhaltig aus der Armut zu
holen. Gleichzeitig plant die Regierung mit dem Zukunftsdepot ein
Steuergeschenk für gut situierte Familien, während beim versprochenen
günstigeren Heimstrom konkrete Ergebnisse ausbleiben und Antworten
auf zentrale Fragen der Energiewende fehlen.“
„Christian Stocker kann die Arbeit seiner Regierung noch so sehr
abfeiern, die Realität schaut anders aus“, kritisiert Maurer und
weiter: „Wer Österreichs Wissenschaftsstandort stärken will, darf ihn
nicht kaputtsparen. Die Universitäten brauchen eine ausreichende
Finanzierung, damit die Qualität von Lehre und Forschung gesichert
bleibt. Der Kanzler muss erklären, wie das mit dem vorgesehenen
Budget gelingen soll.“
Auch bei der Gesundheitsreform vermissen die Grünen bisher den
großen Wurf. „Wer krank ist, braucht die beste Versorgung, egal wo er
oder sie wohnt. Eine Gesundheitsreform ist mehr als nur
Verschiebungen im Organigramm. Davon spüren die Menschen nichts“,
kritisiert Maurer und hält fest: „Eine Reformpartnerschaft ist kein
Selbstzweck, sondern muss Ergebnisse bringen, die bei den Menschen
ankommen. Wer die bestehenden Strukturen einfach fortschreibt, löst
die Probleme nicht.“
Auch bei der Sozialhilfe neu bleibt Stocker die Antworten
schuldig. „Ein Sprungbrett aus der Armut entsteht nicht durch
Kürzungen und strengere Regeln. Menschen brauchen Qualifizierung,
Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und echte Chancen am
Arbeitsmarkt. Was die Regierung bei der Sozialhilfe präsentiert hat,
lässt sich einfach zusammenfassen: Mehr Kinderarmut statt einer
Kindergrundsicherung, mehr Probleme als Lösungen“