Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl äußerte
sich heute zu den jüngsten medialen Auftritten von ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker. Für Kickl seien die Aussagen des Kanzlers ein
Beleg für den fortschreitenden Realitätsverlust innerhalb der schwarz
-rot-pinken Koalition. Insbesondere die historischen Anspielungen
Stockers in Richtung der Freiheitlichen sowie dessen Rechtfertigung
der bisherigen Regierungsarbeit wies der FPÖ-Klubobmann entschieden
zurück.
„Diese unanständige Geschichtsverdrehung von Christian Stocker
kann man so nicht stehen lassen: Den Faschismus in Österreich haben
die Christlichsozialen eingeführt, und das Bild des damaligen
Diktators hing jahrzehntelang in den Klubräumlichkeiten der ÖVP!
Offenbar kennt der Bundeskanzler ohne Wählerauftrag seine eigene
Parteigeschichte noch weniger als die der FPÖ. Wenn er sich
gleichzeitig stolz darauf beruft, dass seine Partei seit fast vierzig
Jahren regiert, hat er den Schuss immer noch nicht gehört. Vor dem
Hintergrund des katastrophalen Zustandes unseres Landes sind diese
vierzig Jahre ÖVP-Regierungsbeteiligung kein Argument für die
Volkspartei, sondern die schwerste Anklage gegen sie! Noch nie war es
um die Gesamtlage in Österreich so schlecht bestellt wie unter dieser
Verlierer-Koalition. Budget, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung,
Familienpolitik, Sicherheit, Massenmigration und unser Sozialsystem –
alles steht an einem kritischen Kipppunkt. Weil die ÖVP dieses Land
seit Jahrzehnten lenkt, können Stockers Aussagen nur als lückenlose
Selbstanklage gedeutet werden“, erklärte Kickl.
Auch die von Stocker präsentierten Vorhaben wie die Paketabgabe,
die Gesundheitsreform oder die Sozialhilfereform stießen beim FPÖ-
Chef auf völliges Unverständnis. Stocker hatte dabei unter anderem
auf notwendige Kompromisse innerhalb der Verlierer-Koalition
verwiesen und die eigene Budgetdisziplin trotz gegenteiliger
Warnungen des Fiskalrates verteidigt.
„Der noch-Bundeskanzler ohne Wählerauftrag verbreitet fast schon
psychotisch seine gebetsmühlenartigen Formeln, hohlen Floskeln und
Botschaften, die ihm in Wahrheit schon lange keiner mehr abkauft. Wie
oft wurde von dieser Regierung schon der sogenannte Kompromiss wie
die heilige Kuh durchs Dorf getrieben? Genau diese faulen
Kompromisse, diese schmutzigen Deals und Hinterzimmerpackeleien sind
der Grund für unsere missliche Lage und sicher nicht unsere Rettung!
Die Antidemokraten in dieser Regierung, die unser Land in ihrer
selbstgemachten Blockade abwirtschaften und sich dennoch verzweifelt
und trotzig wie kleine Kinder an ihre Ämter klammern, haben immer
noch nicht verstanden, dass ihnen niemand in diesem Land irgendeine
Kompetenz zuschreibt, geschweige denn Vertrauen entgegenbringt“,
führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.
„Die ÖVP lobt sich gerne als Staatspartei, kritisiert im selben
Atemzug ihre linken Koalitionspartner, jammert darüber, dass man in
einer Alleinregierung vieles anders machen würde und Wähler an die
FPÖ verliert. Doch wenn es um die Konsequenzen geht, lässt Stocker
die Maske fallen. Dass er keinen Vorteil darin sieht, mit der FPÖ als
Vizekanzlerpartei in eine Regierung zu gehen, ist dabei der
ultimative stockersche Offenbarungseid! Es beweist, dass es ihm nicht
um Österreich, nicht um die Sache und nicht um die Zukunft unserer
Bevölkerung geht, sondern einzig und allein um seinen eigenen
Kanzlersessel. Wenn es der ÖVP wirklich um dieses Land ginge, müsste
sie dieses Trauerspiel von einer Regierung noch heute beenden, denn
jeder sieht, dass es so nicht mehr weitergeht“, betonte Kickl.
Abschließend stellte der FPÖ-Klubobmann klar, wer der wahre
Souverän in Österreich sei: „Dieses Land hat schon viel zu lange und
viel zu oft unter dem völlig vermessenen Anspruch der ÖVP gelitten,
dass sie der Staat sei. Nein, die ÖVP ist nicht der Staat, sondern
das genaue Gegenteil davon! Der Staat ist dessen Staatsvolk, und
unsere Bevölkerung ist der Souverän. Wer permanent gegen den eigenen
Souverän arbeitet und den Wählerwillen mit Füßen tritt, der führt
keine Staatspartei, sondern eine politische Unrechtsregierung gegen
den Willen genau jener Menschen, die mit ihren täglichen Leistungen,
ihrer harten Arbeit und ihren Beiträgen diesen Staat überhaupt erst
tragen!“