Wien (OTS) – Anlässlich der Verhandlungen der Länder zum Thema
Sozialhilfe warnt
die Volkshilfe vor einer Einigung, die Armut für Kinder aus
Mehrkindfamilien vertieft.
„Bei den letzten Abstimmungen mit den Ländern zur Sozialhilfe-
Reform steht einiges auf dem Spiel: Diese Reform entscheidet darüber,
ob Menschen in schwierigen Lebenslagen besser abgesichert werden oder
ob sich der Wettlauf nach unten durchsetzen und sich damit
Kinderarmut weiter vertiefen wird”, betont Erich Fenninger, Direktor
der Volkshilfe Österreich, das Gewicht der heutigen Verhandlungen.
„Kürzungen bei Kindern werden weder dazu beitragen, das Budget zu
sanieren, noch das Regierungsversprechen – Kinderarmut bis 2030 zu
halbieren – zu halten.“
Wenn die Reform so kommt wie berichtet, ist es künftig den
Ländern möglich, bereits ab dem dritten Kind nur mehr 185 Euro als
Kinderrichtsatz pro Kind auszuzahlen. Zum Vergleich: laut
Kinderkostenstudie des Sozialministeriums liegen die Kosten je Kind
inflationsangepasst 2026 durchschnittlich bei 637 Euro, laut den
Referenzbudgets der österreichischen Schuldenberatung bei rund 1.000
Euro. Auch bei Berücksichtigung der Familienleistungen würden diese
künftigen Richtsätze also weit unter den Kinderkosten bleiben. „Das
ist geplanter Mangel und vorprogrammierte Deprivation“, so Fenninger.
Da die Frage, wie stark eine Familie mit mehreren Kindern
unterstützt werden soll und wie viel man sich mit jedem weiteren Kind
an Ausgaben erspart, im Zentrum der öffentlichen Aufregung steht,
sollte man Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Sozialen Arbeit
berücksichtigen. Tatsächlich gibt es aber keine eindeutige empirische
Evidenz dafür, dass Mehrkindfamilien große Einspareffekte erzielen
könnten. In Österreich ist das eine Forschungslücke. Internationale
Studien zeigen jedoch, dass diese Einspareffekte in Haushalten mit
niedrigem Einkommen besonders gering sind.
Zwtl.: Kinder von Arbeitslosen und Geringverdiener*innen bleiben auf
der Strecke
Dass Kinder weiterhin in der Sozialhilfe verbleiben sollen, führt
auch dazu, dass Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen, Bezieher*
innen von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld weiter im Regen stehen
gelassen werden. „Eine Kindergrundsicherung würde auch
Geringverdiener*innen zu Gute kommen. Diese Familien werden weiterhin
mit ihren Geldsorgen alleine gelassen“, so Fenninger. „Wenn man sich
als Regierung gegen eine Kindergrundsicherung entscheidet, müsse aber
zumindest eine große Entlastung bei den Kinderkosten durch den Ausbau
öffentlicher Infrastruktur wie beispielsweise durch ein Mittagessen
in den Schulen kommen“, sagt Fenninger. Impulse dafür finden sich in
der Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung, die das
Sozialministerium in Auftrag gegeben hat.
Zwtl.: Bedrohung der Existenz fördert Erwerbsarbeit nicht
„Wie wenig Anspruch diese Sozialhilfe-Reform auf die Lösung
bestehender Probleme erhebt, zeigt sich besonders im Bereich
Arbeitsmarkt. Hier werden Menschen als kollektiv unwillig inszeniert,
Strafen und Sanktionen geplant, während nach und nach Projekte zur
Arbeitsmarktintegration gestrichen oder gekürzt werden und die
Arbeitsmarktsituation insgesamt schwierig ist“, argumentiert
Fenninger mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen, die seit über 40
Monaten ansteigen. Mehr als 30 Prozent der arbeitslos gemeldeten
Personen sind seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung beim
Arbeitsmarktservice gemeldet.
„Der beste Hebel für den Weg in den Arbeitsmarkt ist
sozialarbeiterische Begleitung und eine gute Gesundheitsversorgung –
auch im Bereich der psychischen Gesundheit“, verweist Fenninger auf
die Erfahrung der Volkshilfe im Bereich der Arbeitsmarktintegration.
„Begleitung und Beratung am Weg in den Arbeitsmarkt helfen
arbeitsmarktfernen Gruppen mehr als die Bedrohung ihrer Existenz”, so
Fenninger abschließend.