Wien (OTS) – “Herbert Kickl sagte im Mai 2024 seine Teilnahme am
Untersuchungsausschuss wegen einer privaten Bergwanderung ab. Karl
Nehammer ist heute in seiner Funktion als Vizepräsident der
Europäischen Investitionsbank in der vom Krieg gezeichneten Ukraine
unterwegs. Und ausgerechnet Christian Hafenecker will daraus einen
Skandal machen? Diese Doppelmoral ist an Absurdität kaum zu
überbieten”, reagiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die
jüngsten Angriffe des FPÖ-Generalsekretärs.
“Während Kickl damals seine Freizeit über die parlamentarische
Aufklärung stellte, nimmt Nehammer heute internationale Verantwortung
wahr. Dass Hafenecker diesen Unterschied nicht erkennen will, sagt
mehr über die FPÖ als über Karl Nehammer”, so Hanger.
Politische Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler
“Dieser Untersuchungsausschuss entwickelt sich immer mehr zu
einer kostspieligen politischen Inszenierung. Statt neue Erkenntnisse
zu liefern, werden auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
längst bekannte Behauptungen wiederholt und Polizeibeamte pauschal
unter Verdacht gestellt. Unsere Polizistinnen und Polizisten
verdienen Respekt und Rückendeckung statt ständiger öffentlicher
Verdächtigungen”, so Hanger.
Hanger abschließend: “Bei Herbert Kickl war die Bergwanderung
offenbar wichtiger als die Wahrheitspflicht im Parlament. Bei Karl
Nehammer wird eine dienstliche Reise in ein Kriegsgebiet zum Skandal
erklärt. Christian Hafenecker sollte sich entscheiden, welche
Maßstäbe er anlegt – und diese dann auch bei seinem eigenen
Parteichef anwenden.” (Schluss)