St. Pölten (OTS) – „Der aktuelle Bericht zur präventiven
Menschenrechtskontrolle der
Volksanwaltschaft zeigt ein alarmierendes Bild unserer Kinder- und
Jugendhilfe, bei dem wir dringend handeln müssen“, betont der
Landtagsabgeordnete der Grünen Dominic Hörlezeder. Von 24
unangekündigt überprüften Einrichtungen in Niederösterreich gelten
laut Volksanwaltschaft gerade einmal 16 Prozent als wirklich sichere
Orte . Die Garantien der Kinderrechte seien vielerorts unvollständig
umgesetzt.
Dominic Hörlezeder kritisiert das systemische Muster der
Landesregierung scharf, bei bekannten Missständen auf ausweichende
Antworten und Hinhaltetaktiken zu setzen. Folgende Punkte der
Volksanwaltschaft nimmt er in den Fokus:
– Fehlende Infrastruktur: In einer betreuten Wohngruppe muss das
Personal im Wohnzimmer direkt bei den Kindern schlafen, weil nicht
einmal ein eigenes Dienstzimmer vorhanden ist. Eine Anregung der
Aufsicht bleibt unverbindlich: ohne Datum, ohne Frist, ohne klaren
Auftrag.
– Personal am Limit: In therapeutischen Wohngruppen stößt das
Personal längst an seine Belastungsgrenzen. Gleichzeitig verharmlost
die zuständige Abteilung die Lage, anstatt hinzuschauen und dringend
benötigte Kleingruppen zu ermöglichen.
– Gruppengrößen und Budgetausreden: Bei unbegleiteten minderjährigen
Jugendlichen warnen die Fachkräfte vor Überbelegung. Dass kleinere
Gruppen angeblich an den Tagsätzen scheitern, lässt Hörlezeder nicht
gelten: „Das Land bestimmt die Rahmenbedingungen und die Tagsätze
selbst. Wer die Regeln festlegt, darf sich nicht auf die eigenen
Vorgaben herausreden – andere Bundesländer wie Tirol zeigen längst
vor, wie es geht.“
– Wartezeiten in der Kinderpsychiatrie: Kinder müssen bis zu einem
halben Jahr auf weiterführende Behandlungen warten. Eine seit
eineinhalb Jahren tagende Taskforce zum Fachärztemangel habe bislang
keine spürbare Besserung gebracht.
Die Verantwortung für diese Zustände liege klar bei den
zuständigen Mitgliedern der Landesregierung. „Wir fordern Antworten
statt Mauern. Der Modus des Wegduckens muss endlich beendet werden:
Es braucht verbindliche Fristen, existenzsichernde Tagsätze und echte
Entlastung für die Beschäftigten – vor allem aber sichere Orte, an
denen die Rechte und das Wohl unserer Kinder voll geschützt sind“, so
Dominic Hörlezeder abschließend.
