Wien (OTS) – Diese Woche hat das Europäische Parlament über die von
der
Europäischen Kommission vorgelegten Fortschrittsberichte zu den EU-
Beitrittskandidaten Ukraine, Moldau und Serbien abgestimmt. Massive
Kritik daran übte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald Vilimsky: „Die Scheinheiligkeit der EU im
Beitrittsprozess ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Während man bei
der Ukraine und Moldau selbst gravierende Korruptionsprobleme
großzügig übersieht und die Ukraine noch dazu als Land im Krieg für
ihre Fortschritte lobt, wird Serbien mit immer neuen politischen
Forderungen und Belehrungen überzogen. Das hat mit einem fairen
Beitrittsverfahren nichts mehr zu tun.“
„Es wird immer offensichtlicher, dass in Brüssel längst nicht
mehr objektive Kriterien, sondern ausschließlich politische
Opportunität gelten. Bei der Ukraine werden selbst außergewöhnliche
Umstände ausgeblendet, während Serbien ständig an den Pranger
gestellt wird, weil es sich nicht in allen Fragen bedingungslos dem
politischen Kurs der EU unterordnet. Wer nicht blind der Brüsseler
Linie folgt, ist offenbar unerwünscht. Das ist ideologisch motivierte
Beitrittspolitik und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen
Union massiv“, betonte Vilimsky.
„Wenn sich die serbische Bevölkerung demokratisch für einen EU-
Beitritt entscheidet, dann ist das zu respektieren. Gleichzeitig hat
Brüssel die Souveränität Serbiens zu achten und sich nicht ständig in
innere Angelegenheiten einzumischen. Solange die EU mit zweierlei Maß
misst, bleibt dieser Beitrittsprozess nichts anderes als eine
politische Farce“, so Vilimsky.