Wien (OTS) – Die am 11. Juni 2026 vorgelegte Negotiation Box der
zypriotischen
Ratspräsidentschaft markiert den Auftakt entscheidender
Budgetverhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
2028–2034. Der darin enthaltene Vorschlag, das Budget des
Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe gegenüber dem
Kommissionsentwurf von 175 Mrd. Euro auf knapp 168 Mrd. Euro zu
reduzieren, sendet ein bedenkliches Signal – insbesondere in einer
Zeit, in der Europa geopolitisch, technologisch und wirtschaftlich
unter hohem Druck steht.
Der Vorschlag der zypriotischen Präsidentschaft beinhaltet eine
Reduktion von Horizon Europe um 4% gegenüber dem Gesamtvorschlag der
Europäischen Kommission. Demgegenüber bliebe der Bereich
Landwirtschaft von Kürzungen ausgespart und die Kohäsionsmittel
würden sogar erhöht. Darin sieht Helga Nowotny, Vorsitzende der
FORWIT Arbeitsgruppe zu Europäischer Forschungspolitik , einen
Widerspruch: “Wir stehen vor der strategischen Herausforderung,
unsere technologische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und
Resilienz angesichts der geopolitischen Spannungen und einer
insgesamt volatilen Situation zu stärken. Es braucht Mut – und die
nötigen finanziellen Mitteln – um diese Richtung beizubehalten.”
Das Bekenntnis zu einem starken Forschungsrahmenprogramm, für das
im Draghi-Bericht ein Budget von 200 Mrd. Euro und im Heitor-Bericht
sogar 220 Mrd. Euro vorgeschlagen sind, muss in den jetzt beginnenden
Budgetverhandlungen weiterhin beachtet werden. Horizon Europe ist
eine wichtige Ergänzung zur nationalen Forschungsförderung. “Der
Wunsch nach einem möglichst sparsamen EU-Haushalt“, so Nowotny
weiter, „sollte nicht zu Kürzungen gerade in dem Bereich führen, der
für Österreich durch Rückflüsse, Vernetzungen und Wissensaufbau hohe
positive Wirkungen entfaltet.“
In dieser Woche äußern sich die EU-Mitgliedstaaten – darunter
auch Österreich – zum zypriotischen Vorschlag. Geplant ist – nach
einem ersten Austausch am 16. Juni 2026 – vor allem eine Diskussion
im Europäischen Rat am 18.–19. Juni 2026 . Der FORWIT appelliert an
die österreichische Bundesregierung sich in den anstehenden
Verhandlungen für ein starkes 10. Forschungsrahmenprogramm mit einem
Budget von mindestens 200 Mrd. Euro einzusetzen, wie dies von
Expert:innen seit langem eingemahnt und vom FORWIT empfohlen wurde .
Abschließend nochmals Helga Nowotny: “Trotz der aktuellen
Einsparungen und Budgetrestriktionen in Österreich sollte in den
weiteren Budgetverhandlungen in Brüssel darauf geachtet werden, die
für Österreich so wichtige Lebensader der EU Forschungsfinanzierung
möglichst weit offen zu halten.”