Wien (OTS) – In ein paar Wochen ist Schulende. Traditionell werden
dann die
Zeugnisse verteilt. Die Schüler:innen werden nach ihren Leistungen
und ihrem Bemühen beurteilt. Auch das Budget des Finanzministers der
Republik steht dieser Tage auf dem Prüfstand. „Leider gibt es weder
eine Bestnote noch eine gute Note für das Budget. Vor allem nicht,
wenn man sich ansieht, wer besonders draufzahlt“, so die FCG-ÖAAB
Fraktion in der Arbeiterkammer Wien mit Blick auf die Einschnitte vor
allem bei Arbeitnehmer:innen und Familien. Besonders kritisch sehen
die Verantwortlichen die Senkung der Lohnnebenkosten, die wesentlich
zur sozialen Sicherheit beitragen. Auch die Nicht-Valorisierung der
Familienbeihilfe ist ein No-go für die Arbeitnehmervertreter. „Für
die Konsolidierung des Budgets bringen diese Maßnahmen im Vergleich
wenig, für die Menschen bedeuten sie jedoch noch stärkeren
finanziellen Druck, wenn nicht sogar die Bedrohung ihrer Existenz“,
zeichnet die FCG-ÖAAB-AK Fraktion ein drastisches Bild.
„Dass bei diesem Budget vor allem die Wirtschaft profitiert,
sieht dem Finanzminister gar nicht ähnlich“, so die FCG-ÖAAB-AK
Fraktion weiter. Sie würde die Leistung des Finanzministers
bestenfalls mit genügend beurteilen.