FPÖ – Hammerl: „Neue Studie bestätigt FPÖ-Kritik an CO2-Steuer als Preistreiber bei Strom!“

Wien (OTS) – „Seit Jahren warnen wir davor, dass immer mehr Windräder
und
Photovoltaikanlagen nicht automatisch zu günstigem Strom führen.
Jetzt bestätigt uns ausgerechnet eine neue Langfriststudie des
norwegischen Stromnetzbetreibers Statnett. Selbst im Jahr 2060 werden
Gaskraftwerke noch in rund 40 Prozent der Stunden den Strompreis
bestimmen, obwohl sie nur noch fünf bis zehn Prozent des Stroms
erzeugen. Das zeigt einmal mehr, wie falsch die politischen
Versprechen vom angeblich kostenlosen Strom aus Wind und Sonne
waren“, erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Besonders brisant sei eine weitere Berechnung der Studie. Diese
zeigt ganz transparent, dass ohne CO2-Steuer die Börsenpreise für
Strom langfristig um rund 40 Prozent billiger sind. „Damit bestätigt
ein unabhängiger europäischer Netzbetreiber genau das, worauf wir
Freiheitliche seit Jahren hinweisen. Die künstliche Verteuerung der
Stromerzeugung durch CO2-Zertifikate schlägt unmittelbar auf die
Strompreise durch. Bezahlen müssen das unsere Haushalte, unsere
Wirtschaft und unsere Industrie“, so Hammerl.

Der Grund dafür sei einfach. An der Strombörse bestimme häufig
das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für alle. Wenn ein
Gaskraftwerk gebraucht werde, um den Strombedarf zu decken,
bestimmten dessen Kosten einschließlich der CO2-Zertifikate den
Börsenpreis. Selbst, wenn gleichzeitig große Mengen günstigerer Strom
aus Wasser, Wind und Sonne erzeugt würden. „Wir haben daher immer
gefordert, die CO2-Steuer bei der Stromerzeugung abzuschaffen, statt
den Unternehmen zuerst über künstlich verteuerten Strom das Geld aus
der Tasche zu ziehen und ihnen anschließend einen kleinen Teil davon
als Förderung – wie den Industriestrompreis oder das
Standortabsicherungsgesetz, zurückzugeben. Die Studie liefert nun ein
weiteres gewichtiges Argument für eine grundlegende Reform des
europäischen Emissionshandels“, betonte Hammerl.

Darüber hinaus zeige Statnett, dass der Ausbau erneuerbarer
Energien weiterhin erhebliche staatliche Förderungen erfordere. „Wind
und Sonne selbst schicken mangels Buchhaltungssystem vielleicht keine
Rechnung, das gesamte Stromsystem aber sehr wohl. Netzausbau,
Speicher, Reservekraftwerke und Förderungen müssen schließlich von
uns allen bezahlt werden. Genau vor diesen Kosten haben wir
Freiheitliche immer gewarnt“, erklärte Hammerl.

„Gerade angesichts der dramatischen Lage unserer
energieintensiven Industrie muss die schwarz-rot-pinke Regierung
endlich handeln. Über 37.000 Industriearbeitsplätze haben wir in den
letzten drei Jahren laut Industriellenvereinigung bereits verloren.
Jedes vierte Industrieunternehmen plant in den nächsten beiden Jahren
teile des Betriebes ins Ausland abzusiedeln. Österreich braucht keine
weiteren Ankündigungen und inhaltslose Pressekonferenzen, sondern
dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer und die Bundesregierung müssen sich endlich auf
europäischer Ebene für ein Ende der CO2-Steuer bei der Stromerzeugung
einsetzen. Gerade jetzt könnten sie viel bewegen, da die
Verhandlungen auf EU-Ebene zur CO2-Reform auf Hochtouren laufen“, so
Hammerl.