Wien (PK) – Wien/Rom (PK) – Im Rahmen der Konferenz der
Parlamentspräsidentinnen
und -präsidenten der Mitgliedstaaten des Europarats in Rom hielten
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin
Christine Schwarz-Fuchs Ende vergangener Woche Redebeiträge.
Rosenkranz betonte dabei die hohe Bedeutung von Demokratie und
diplomatischem Handeln im Gelingen zwischenstaatlicher Beziehungen.
Die Bundesratspräsidentin wiederum ging auf die möglichen Folgen
hybrider Bedrohungen ein. Sie mahnte, sich zum Schutz der Demokratie
und der Bevölkerung gut darauf vorzubereiten. Die Konferenz
thematisierte insgesamt neben der Rolle der Parlamente bei aktuellen
Krisen auch den Schutz der Demokratien vor hybriden Bedrohungen und
die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.
Nationalratspräsident zur Bedeutung von Diplomatie und Demokratie
in den internationalen Beziehungen
Der Staatengemeinschaft mangle es heute nicht mehr an
verbindlichen Regeln oder Rechtsquellen, wie es in der Zeit vor der
Gründung der Vereinten Nationen oder des Europarats der Fall gewesen
sei, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seinem
Redebeitrag. Es fehle aber zunehmend an der Fähigkeit, diese Regeln
auch durchzusetzen, insbesondere wenn sie den stärksten Akteuren
nicht dienlich seien. Je mehr die von der Weltgemeinschaft zur
Friedenssicherung geschaffenen Ordnungen ignoriert, in Frage gestellt
oder verletzt würden, desto mehr müsse man im Austausch stehen,
betonte Rosenkranz. So könne die Ordnung wiederhergestellt oder neu
gedacht werden.
Die parlamentarische Diplomatie spiele dabei eine wichtige Rolle.
Sie nutze als wichtigstes Werkzeug den Dialog, mit dem Ziel,
zwischenmenschliches und parteiübergreifendes Verstehen herzustellen.
Demokratische Werte und Praktiken würden zum besseren Gelingen
zwischenstaatlicher Beziehungen führen, zeigte sich der
Nationalratspräsident überzeugt, denn in Demokratien gebe es unter
anderem eine Kultur des Aufeinanderzugehens und des Vertrauens trotz
allfälliger weltanschaulicher Gegensätze. Hinsichtlich der
Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine
sprach sich der Nationalratspräsident dafür aus, dass der Europarat
als Institution, die zur Sicherung von Frieden und zur Durchsetzung
von Menschenrechten und demokratischer Werte und Prinzipien begründet
wurde, eine stärkere Rolle hier spielen könnte.
Schwarz-Fuchs: Demokratien schützen, Frauenrechte stärken und
internationale Zusammenarbeit vertiefen
Hybride Bedrohungen hätten dramatisch zugenommen, warnte
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs in ihrem Redebeitrag.
Desinformation, Cyberangriffe und gezielte Einflussnahme gefährdeten
nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in demokratische
Institutionen. Besonders Parlamente seien bevorzugte Ziele solcher
Angriffe. Österreich habe bereits Maßnahmen zum Schutz der Demokratie
gesetzt, darunter die Stärkung der Cybersicherheit, Initiativen zur
Demokratiebildung und die geplante Einrichtung eines Zentrums gegen
ausländische Informationsmanipulation. Entscheidend sei eine noch
engere europäische Zusammenarbeit.
Ein weiterer Schwerpunkt für Schwarz-Fuchs war ein
Arbeitsfrühstück der europäischen Parlamentspräsidentinnen. Im
Mittelpunkt standen der Schutz von Frauenrechten, die Gleichstellung
und die politische Teilhabe von Frauen. Bei einem abschließenden
bilateralen Gespräch der Bundesratspräsidentin mit der
niederländischen Senatspräsidentin Mei Li Vos standen die engen
Beziehungen zwischen Österreich und den Niederlanden sowie gemeinsame
wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im
Mittelpunkt. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal
des Parlaments .
