Wien (OTS) – Die FPÖ-Bundesratsfraktion kündigte heute an,
SPÖ-Justizministerin
Anna Sporrer in der kommenden Sitzung des Bundesrates mittels einer
Dringlichen Anfrage in das Plenum zu holen. Hintergrund dieser
Maßnahme seien die massiven und ungelösten Probleme im
österreichischen Justizapparat sowie die offenkundige Untätigkeit der
Ministerin in den vergangenen Monaten.
„Eigentlich wollten wir die Ministerin schon vor dem Sommer
befragen. Doch einen Tag vor der Sitzung kündigte sie eine
Auslandsreise an – eine Reise, von der sie mit Sicherheit schon
länger gewusst haben muss. Diese Flucht vor dem Parlament ist
bezeichnend“, erklärte FPÖ-Bundesrat und Fraktionsvorsitzender
Andreas Spanring. Man habe sich damals bewusst dagegen entschieden,
die Anfrage in ihrer Abwesenheit durchzuführen: „Wir hätten die
Anfrage trotzdem durchführen können. Dann wäre aber womöglich SPÖ-
Vizekanzler Babler gekommen. Wer aber im eigenen Ressort restlos
überfordert ist, kann sicher keine Fragen zur Justiz beantworten. Das
hätte keinen Sinn ergeben.“
Diesmal müsse sich Sporrer den Fragen jedoch persönlich stellen.
Die Zeit des Ausweichens sei endgültig vorbei. „Wir Freiheitliche
sehen die massiven Probleme im Justizapparat und wollen, dass endlich
gehandelt wird. Die Ministerin kann nicht länger ausweichen. Sie muss
im Plenum erklären, warum sie nicht handelt. Probleme auszusitzen hat
noch nie etwas verbessert“, forderte der freiheitliche Bundesrat
abschließend.
