Wien (OTS) – „Während die teuerste Regierung aller Zeiten das Geld
mit beiden
Händen aus dem Fenster wirft, schnallt sie den Gürtel bei der
Bevölkerung immer enger. Das hat nun ein Maß erreicht, bei dem die
rote Linie längst überschritten ist“, erklärte FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz.
„Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld
sorgfältig umgegangen wird. Wenn der Staat zwar Sparsamkeit
verspricht, aber ausschließlich neue Belastungen schafft, bleibt bei
vielen Bürgern der Umstand, dass ihnen am Ende kaum etwas bleibt.
Unter diese Entwicklung muss endlich ein Schlussstrich gezogen
werden“, so Schnedlitz.
Er forderte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf, das
Paketsteuergesetz zurückzunehmen. Sollte die Bundesregierung an ihrem
Kurs festhalten, bekräftigte Schnedlitz die Rücktrittsforderung.
„Doppelte Entlastung heißt für uns: Paketsteuer zurücknehmen und
Regierung zurücktreten. Österreich braucht eine Politik, die ihre
Ausgaben überprüft, klare Prioritäten setzt und die Bevölkerung nicht
mit immer neuen Abgaben belastet“, so Schnedlitz.
