Wien (OTS) – Die jüngsten Bestrebungen mehrerer Abgeordneter des
Europäischen
Parlaments, auf ein Verbot der europäischen Parteistruktur der AfD
hinzuwirken, offenbaren ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis
innerhalb der EU-Institutionen. „Wer glaubt, politische Mitbewerber
nicht mit Argumenten, sondern mit Verbotsfantasien bekämpfen zu
müssen, verabschiedet sich von den Grundprinzipien einer
pluralistischen Demokratie. Demokratisch gewählte Parteien gehören an
die Wahlurne und in die politische Debatte – nicht auf eine
Verbotsliste“, so heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Eine Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der freien
Entscheidung der Bürger. Wer versucht, unliebsame Oppositionsparteien
aus dem politischen Wettbewerb zu drängen, ersetzt demokratische
Auseinandersetzung durch politische Ausgrenzung. Parteienverbote
gegen demokratisch gewählte Parteien dürfen in Europa keinen Platz
haben. So funktioniert Demokratie nicht – so funktionieren autoritäre
Systeme“, stellte Vilimsky klar.
Besonders augenscheinlich sei dabei die Doppelmoral der
Europäischen Union. Sobald irgendwo auf der Welt gegen demokratische
Grundsätze oder rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wird, tritt
Brüssel als lautstarker Mahner auf. Geht es jedoch um politische
Kräfte, die nicht dem Weltbild der Systemparteien in Brüssel
entsprechen, werden plötzlich Forderungen nach Verboten und dem
Ausschalten politischer Mitbewerber salonfähig. „Die Europäische
Union kann nicht weltweit den Moralapostel für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit spielen und gleichzeitig im eigenen Haus darüber
nachdenken, demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus dem
politischen Wettbewerb zu drängen. Wer so handelt, macht sich
unglaubwürdig. Verbotsfantasien gegen demokratisch legitimierte
Parteien dürfen in Europa keinen Platz haben“, betonte Vilimsky.