Wien (OTS) – Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
fordert erneut
eine rasche Vorlage und den Beschluss des Grüngas-Gesetzes, kurz EGG.
Trotz langjähriger Ankündigungen fehlt in Österreich weiterhin ein
klarer Rechtsrahmen für den tragfähigen Ausbau von Grünem Gas. Dabei
könnte allein Biomethan innerhalb der nächsten Jahre das
Regierungsziel von 6,5 Terawattstunden erreichen und damit
wesentliche Mengen an fossilem Gas ersetzen, wenn die
Rahmenbedingungen passen. Bis 2040 liegt das realisierbare Potential
sogar bei 20 bis 40 TWh, je nach politischer Ambition.
„Es ist höchste Zeit für das Grüngas-Gesetz! Grünes Gas kann die
Abhängigkeit von fossilen Gasimporten deutlich reduzieren und ist ein
zentraler Baustein einer klimaneutralen und krisenfesten
Energieversorgung. Die Branche steht bereit, doch ohne gesetzliche
Grundlage wird der notwendige Hochlauf erneuerbarer Gase in
Österreich nicht gelingen“, betont Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin des EEÖ.
Zwtl.: Fehlender Rechtrahmen verhindert Hochlauf erneuerbarer Gase
Viele bereits vorhandene Verstromungs-Biogasanlagen sind aktuell
mit dem Auslaufen bestehender Förderregime konfrontiert. Der
Weiterbetrieb steht mangels klarer Perspektiven vor massiven
Unsicherheiten. 2021 versuchte die damalige Regierung im Erneuerbaren
-Ausbau-Gesetz (EAG) einen Rahmen für erneuerbare Gase zu schaffen.
Bestehende Biogas-Anlagen sowie Neuanlagen sollten dabei überwiegend
in das Gasnetz einspeisen. Doch der vorgesehene
Unterstützungsmechanismus bezüglich erneuerbarer Gase wurde im Zuge
der Verhandlungen aus dem Gesetz entfernt – die Bestimmungen zum
Umstieg auf Gaseinspeisung ließ man aber bestehen.
Einen zweiten Anlauf nahm die Regierung 2023/2024 und legte eine
Quotenregelung für erneuerbare Gase dem Parlament zur
Beschlussfassung vor. Nachdem der Gesetzesentwurf sowohl Ministerrat,
Begutachtung und parlamentarischen Ausschuss positiv überstand,
begannen Interessenten mit Planungen und Genehmigungen für
Umrüstungen als auch Neuanlagen. Letztlich scheiterte der Entwurf
aber an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Bis heute fehlt ein Rechtsrahmen und verhindert laut EEÖ den
notwendigen Hochlauf erneuerbarer Gase in Österreich. Potenzielle
Abnehmer für klimafreundliche Alternativen zu fossilem Gas bleiben
deshalb im Unklaren und werden weiterhin von den massiven
Preisschwankungen beim Erdgas belastet. Ohne Gesetz verzögern sich
nicht nur dringend benötigte Investitionen, sondern auch die
marktgerechte Weiterentwicklung bestehender Anlagen und
Produktionskapazitäten.
Zwtl.: Planungssicherheit für Produzenten und Industrie schaffen
Der Dachverband betont, dass die Regierung sich in Sachen
souveräner Energieversorgung für Österreich einiges vorgenommen und
dem Energiethema auch in der Industriestrategie eine zentrale Rolle
eingeräumt habe. Um diesem Anspruch zu genügen, dürfe es nun auch
beim EGG keine weitere Verzögerung mehr geben.
„Das Grüngas-Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es den
effektiven Markthochlauf erneuerbarer Gase in Österreich rasch
ermöglicht und die damit verbundenen positiven Effekte für
Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung
erschließt. Dafür braucht es geeignete, am tatsächlichen Potenzial
und Bedarf orientierte Zielvorgaben sowie ein langfristig tragfähiges
Finanzierungssystem“, so Prechtl-Grundnig abschließend.