Wien (OTS) – Am Donnerstag kommt Integrationsministerin Claudia Bauer
zu ÖVP-
Landesparteiobmann Markus Figl in die Lichtenfelsgasse. Der Wiener
SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher freut sich auf den hohen Besuch:
„Ich freue mich sehr, dass Ministerin Bauer in unser lebenswertes
Wien kommt. Sicher reist sie nicht mit leeren Händen an. Ich nehme
an, sie bringt einen prall gefüllten Koffer mit: Deutschkurse und
Integrationsmaßnahmen, Qualifizierungsplätze und Maßnahmen für den
Arbeitsmarkt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Menschen in
Arbeit bringen. Da sind wir uns einig. Jetzt kann die ÖVP zeigen,
dass sie nicht nur Pressekonferenzen ankündigen kann, sondern auch
Maßnahmen umsetzt.“
Für Taucher geht Integration in beide Richtungen: „Integration
heißt, dass jemand sich integrieren will. Dazu gehört, Deutsch zu
lernen, sich weiterzubilden und Teil des Arbeitsmarkts zu sein. Damit
dieser Wille ans Ziel kommt, braucht es aber auch ein Angebot. Und
dieses Angebot muss von der Politik kommen. Wer Pflichten ins Gesetz
schreibt, muss auch genug Kursplätze dafür schaffen. Sonst bleibt die
Pflicht ein Versprechen ohne Boden.“ Das Bild vom
„Sozialhilfemagneten“, das die ÖVP Wien zeichnet, weist Taucher
zurück: „Wien zieht Menschen an, weil es hier Ausbildung, Arbeit und
Aufstieg gibt und wir eine der lebenswertesten Städte der Welt
bieten.“
Die Integrationsministerin hat für 2027 bundesweit bis zu 68.000
Deutschkurs- und Lernplätze angekündigt, gegenüber rund 50.000 im
Jahr 2026. „Jeder zusätzliche Deutschkursplatz ist zu begrüßen. Aber
die entscheidende Frage lautet: Reichen diese Plätze tatsächlich aus,
und wie viele davon kommen in Wien an? Wer Integration verpflichtend
macht, muss auch sicherstellen, dass alle Betroffenen einen passenden
Kurs besuchen können. Dabei geht es nicht nur um Zahlen auf dem
Papier, sondern um Qualität, persönliche Betreuung und die
Möglichkeit, Deutsch tatsächlich zu erlernen. Wenn künftig mehr
Menschen verpflichtet werden, Kurse zu absolvieren, muss der Bund
auch transparent darlegen, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist und
wie er diesen decken will“, betont Taucher.
10 Fragen, auf die Ministerin Bauer und die ÖVP Wien sicher
Antworten parat haben
– Deutschkursplätze: Die Ministerin kündigt für 2027 österreichweit
bis zu 68.000 Deutschkurs- und Lernplätze an. Wie viele davon stehen
konkret in Wien zur Verfügung? Auf welcher Bedarfsberechnung beruht
diese Zahl, und wie stellt der Bund sicher, dass trotz neuer
Integrationspflichten ausreichend geeignete Kursplätze vorhanden
sind?
– Integrationsbudget: Wie passen zusätzliche Verpflichtungen und der
angekündigte Ausbau von Integrationsmaßnahmen zu den geplanten
Gesamtausgaben, die 2027 um rund 19 Millionen Euro unter dem für 2026
erwarteten Niveau liegen sollen?
– Zusätzliche Bundesmittel: Wien investiert bereits in Programme wie
das Jugendcollege und das College 25+. Welche zusätzlichen
Bundesmittel werden für bestehende und neue Integrationsmaßnahmen in
Wien bereitgestellt? Wie beteiligt sich der Bund künftig an der
Finanzierung von Deutschförderung, Qualifizierung und
Arbeitsmarktintegration?
– Wartezeiten: Wie lange warten Menschen derzeit auf einen Platz in
einem Kurs des Österreichischen Integrationsfonds? Und bis wann sorgt
der Bund dafür, dass niemand mehr wartet?
– Integration von Frauen: Die Ministerin bezeichnet die
Integrationspflicht als Chance für Frauen. Welche konkreten Angebote
finanziert der Bund, damit Frauen ohne Berufsausbildung Deutsch
lernen, einen Berufsabschluss nachholen und während dieser Zeit
finanziell abgesichert sind? Wie wird die notwendige Kinderbetreuung
sichergestellt?
– Grundversorgung: Wien übernimmt in der Grundversorgung seit Jahren
überdurchschnittlich viel Verantwortung. Laut Angaben des Wiener
Sozialstadtrats lag die Erfüllung der Grundversorgungsquote im Juni
2026 weiterhin bei deutlich über 200 Prozent. Dabei geht es nicht nur
um Asylwerber*innen, sondern auch um subsidiär Schutzberechtigte und
weitere anspruchsberechtigte Personen. Wann sorgt die ÖVP dafür, dass
auch jene Bundesländer ihre Verantwortung übernehmen, in denen sie
selbst Regierungsverantwortung trägt?
– Integration ab dem ersten Tag: Wann ermöglicht der Bund Menschen
mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit bereits während des Asylverfahrens
einen systematischen Zugang zu Deutschkursen, Kompetenzfeststellungen
und Qualifizierungsmaßnahmen? Wien hat sich zur Integration ab dem
ersten Tag ausdrücklich bekannt.
– Onlinekurse und Alphabetisierung: Der Bund setzt künftig verstärkt
auf Onlineangebote. Wie wird sichergestellt, dass Menschen ohne
ausreichende digitale Ausstattung oder mit Alphabetisierungsbedarf
nicht zurückbleiben?
– Kursabbrüche: Die Ministerin verweist auf knapp 13.000
unentschuldigte Kursabbrüche. Welche Ursachen wurden untersucht, und
wie berücksichtigt der Bund Arbeitszeiten, Betreuungspflichten und
individuelle Lernvoraussetzungen bei der Gestaltung seiner Angebote?
– Weiterführende Begleitung nach Kursabschluss: Wie begleitet der
Bund Menschen nach einem abgeschlossenen Deutschkurs konkret in
Ausbildung und Beschäftigung? Welche messbaren Ziele gibt es für eine
nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt?
„Ich bin überzeugt, dass Ministerin Bauer und die ÖVP Wien auf
jede dieser Fragen eine Antwort vorbereitet haben. Wir sind gespannt
und schreiben gerne mit“, so Taucher mit einem Augenzwinkern.
Jugendcollege und College 25+: Wien übernimmt Verantwortung
Wie Integration wirkt, zeigt Wien mit dem Jugendcollege. Am 23.
September hat der Wiener Gemeinderat 16,86 Millionen Euro dafür
beschlossen. Für 2026 bis 2027 sind 2.664 Plätze vorgesehen. Das
Jugendcollege ist ein kostenloses Bildungsprogramm von AMS Wien und
Stadt Wien für junge Geflüchtete und neu zugewanderte Erwachsene. Es
umfasst rund 30 Wochenstunden. Die Zahlen zeigen, dass es wirkt:
– Drei Monate nach dem Jugendcollege befinden sich 51 Prozent der
ausgewerteten Teilnehmenden in Beschäftigung oder Ausbildung.
– 57 Prozent jener, die vorher Mindestsicherung bezogen haben,
brauchen sie danach nicht mehr.
– Bei Teilprüfungen für den Pflichtschulabschluss liegt die
Erfolgsquote bei 87 Prozent.
Für Menschen ab 25 Jahren gibt es das College 25+. Es verbindet
Sprachkurse mit Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und wird mit 10,5
Millionen Euro finanziert durch Stadt Wien, Europäischen Sozialfonds
und AMS Wien .
Die Realität beweist: Wiens Weg wirkt effektiv und nachhaltig
Der nachhaltigste Weg aus der Sozialhilfe ist der Weg in eine
dauerhafte und sinnstiftende Beschäftigung. Die aktuelle Entwicklung
in Wien zeigt, dass der mittlerweile seit 67 Monaten durchgehende
Zuwachs an Beschäftigung signifikant höher als im Bundesschnitt ist.
Der Rückgang bei Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer*innen ist in
Wien am stärksten, während die Arbeitslosigkeit im Bundesschnitt
sogar steigt.
Das hat auch positive Auswirkungen auf die Sozialhilfe: Im
September 2026 bezogen rund 14.500 Personen weniger Sozialhilfe als
noch vor einem Jahr. Mit einer Bezugsquote von rund 5,9 Prozent liegt
dieser Wert etwa einen Prozentpunkt unter den Werten vom Vorjahr, was
angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine bemerkenswerte
Leistung ist. Das zeigt: Aktive Arbeitsmarktpolitik schafft
sinnstiftende Arbeit für Menschen in unserer Stadt und entlastet die
Sozialsysteme nachhaltig.
Wie Wien gezielt Frauen stärkt, zeigt die Frauenarbeitsstiftung
von waff und AMS Wien. Sie richtet sich an Wienerinnen ab 25 Jahren
ohne abgeschlossene Berufsausbildung mit einer Vormerkung beim AMS
Wien und einem Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Frauen bekommen
Berufsorientierung, eine kostenlose Ausbildung, das Arbeitslosengeld
des AMS und monatlich 300 Euro Zuschuss vom waff. „Die Ministerin
spricht gerne davon, dass Integration eine Chance für Frauen ist. Da
hat sie recht. Wir in Wien haben diese Chance schon in ein Programm
gegossen. Ausbildung, Geld zum Leben und Begleitung bis zum
Abschluss: So wird aus Eigenständigkeit kein Schlagwort, sondern ein
Beruf“, so Taucher.
„Wer Frauen verpflichtend in Deutschkurse, Ausbildungen und
Beschäftigung bringen will, muss auch die Voraussetzungen dafür
schaffen. Dazu gehört vor allem eine verlässliche Kinderbetreuung.
Die Zahlen von Statistik Austria zeigen, wie unterschiedlich die
Angebote in Österreich sind: In Wien besuchen 88,5 Prozent der
institutionell betreuten Kinder unter drei Jahren eine Einrichtung
mit vollzeitkompatiblen Öffnungszeiten. Im ÖVP-geführten
Oberösterreich sind es gerade einmal 27 Prozent, in Salzburg 41,1
Prozent und in Niederösterreich 62,6 Prozent. Integration darf nicht
an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten scheitern. Wer von Frauen mehr
Eigenständigkeit fordert, muss ihnen auch die Zeit und Möglichkeiten
dafür geben“, betont Taucher.
„Als Wiener Sozialdemokratie setzen wir auf echte Angebote statt
auf Schlagzeilen. Beim Jugendcollege und beim College 25+ gehören
Fördern und Fordern zusammen, und mit der Frauenstiftung eröffnen wir
Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung neue Wege in eine
qualifizierte und selbstbestimmte Beschäftigung. Diese Programme
ziehen niemanden in die Sozialhilfe, sie helfen beim Absprung in ein
selbstbestimmtes Leben. Mein Dank gilt der MA 40, dem AMS Wien und
dem waff. Mit Qualifizierung, Deutschförderung und Ausbildung öffnen
sie Tag für Tag neue Türen“, betont Taucher.
Zum Schluss streckt Taucher Ministerin Bauer und der ÖVP Wien die
Hand entgegen: „Wir in Wien packen mit allen an, die Integration
ernst nehmen. Frau Ministerin, schauen Sie sich das Jugendcollege und
das College 25+ gerne vor Ort an. Mehr Kurse, mehr Plätze, mehr
Chancen: Dann wird aus einer Pressekonferenz vielleicht sogar ein
Arbeitsprogramm.“ (Schluss) sh