Wien (OTS) – „Nicht ernst zu nehmen“ sind für Seltenheim die heutigen
Blendgranaten der FPÖ in Sachen E-Card-Gebühr für die e-Card und
Wohnpolitik. „Wer die E-Card-Gebühr gemeinsam mit der ÖVP selbst
eingeführt und dem Gesundheitssystem mit der Kassenzerschlagung hohe
Mehrkosten eingebrockt hat, sollte lieber nichts mehr sagen. Die
gespielte Empörung von Schnedlitz kann über die gesundheitspolitische
Versagensbilanz der FPÖ nicht hinwegtäuschen“, sagt SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst mit Verweis darauf, dass die E-Card-Gebühr 2005
unter Schwarz-Blau eingeführt wurde und sich auch die angebliche
„Patientenmilliarde“ von ÖVP und FPÖ als teures Märchen entpuppt hat.
Und auch in Sachen Wohnpolitik gleichen die Aussagen der FPÖ einer
Realitätsverweigerung: „Wer wissen will, wie Wohnbau und vor allem
sozialer Wohnbau geht, sollte nach Wien schauen: Rund 220.000
Gemeindewohnungen und weitere 200.000 geförderte Wohnungen sichern
leistbaren Wohnraum. Rund 60 Prozent der Wiener Bevölkerung leben im
sozialen Wohnbau. Das ist sozialdemokratische Wohnpolitik, die wirkt
und international als Vorbild gilt“, so Seltenheim. ****
Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das öffentliche
Gesundheitssystem wieder zu stärken, sagt Seltenheim. Außer Frage
steht dabei, dass jede zusätzliche finanzielle Belastung für viele
Menschen spürbar ist: „Wir verstehen den Unmut über das Service-
Entgelt bei der e-Card. Deshalb haben wir weitreichende soziale
Ausnahmen sichergestellt“, betont Seltenheim. Pensionist*innen mit
Ausgleichszulage und Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens
von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen dieses Entgelt nicht
zahlen. Auch für mitversicherte Angehörige fällt kein Service-Entgelt
an. „Diese Ausnahmen verschweigt Schnedlitz. Wer die Sorgen der
Menschen ernst nimmt, informiert vollständig, statt gezielt zu
verunsichern“, so Seltenheim. Zudem verweist Seltenheim darauf, dass
die Einnahmen aus dem Service-Entgelt zur Gänze in Leistungen der
Krankenversicherung fließen. „Unser Ziel ist klar: Alle Menschen
sollen unabhängig von ihrem Einkommen rasch die medizinische
Versorgung bekommen, die sie brauchen. Dafür stärken wir die
wohnortnahe Versorgung, schaffen zusätzliche Kassenstellen und bauen
die Primärversorgungszentren aus. Davon profitieren gerade ältere
Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.“
Die Angriffe der FPÖ auf die Wohnpolitik der Regierung lassen
sich auch mit Zahlen widerlegen, wie Seltenheim sagt. Bei den
Fertigstellungen liegt Wien vorne: 2025 wurden hier laut Statistik
Austria 11.081 Wohnungen fertiggestellt – mehr als in jedem anderen
Bundesland und nahezu jede vierte fertiggestellte Wohnung
Österreichs. „Und Schnedlitz verschweigt, dass die Baubewilligungen
bereits seit 2021 zurückgehen und sich dieser Rückgang erst
zeitversetzt in den Fertigstellungen niederschlägt. Und ausgerechnet
die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Wohnbauinvestitionsbank
liquidiert hat, entdeckt jetzt ihr Herz für bessere Finanzierungen.
Diese Scheinheiligkeit durchschauen die Menschen. Die SPÖ steht für
einen starken sozialen Wohnbau und hat mit Maßnahmen wie der
Mietpreisbremse konkrete Entlastungen durchgesetzt“, betont
Seltenheim, und abschließend: „Nur die SPÖ steht verlässlich an der
Seite der Menschen. Wer Österreich voranbringen will, braucht
Verlässlichkeit – und niemanden, der die Menschen verunsichert“. (
Schluss) lw