Wien (OTS) – „Wenn der Vorsitzende der Sozialversicherung öffentlich
erklärt, dass
künftig nicht mehr jede und jeder alles bekommen könne, dann ist das
kein technischer Hinweis auf Effizienz. Es ist die politische
Vorbereitung von Leistungseinschränkungen und höheren Kosten für
Patient:innen“, reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph
Schallmeiner, auf die heutigen Aussagen von Peter McDonald in der
Kronen Zeitung.
Für Schallmeiner bestätigen die Aussagen genau jene Entwicklung,
die sich seit Monaten abzeichnet. „Teile der Selbstverwaltung wollen
die solidarische Gesundheitsversorgung schrittweise zurückbauen und
die Mehr-Klassen-Medizin weiter ausbauen. Was bisher vor allem hinter
verschlossenen Türen diskutiert wurde, wird jetzt offen
ausgesprochen.“ Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Vorstellung
einer angeblichen „Grundversorgung“, während zusätzliche Leistungen
zunehmend privat abgesichert werden sollen: „Wer den Menschen
einredet, dass sie sich mit einer abgespeckten Versorgung
zufriedengeben sollen, während für alles darüber hinaus die eigene
Geldbörse entscheidet, macht sich letztlich zum Versicherungsmakler
privater Anbieter und deren Gewinninteressen. Genau das darf nicht
die Zukunft unseres Gesundheitssystems sein. Wir brauchen eine starke
öffentliche Versorgung für alle und nicht ein System, in dem sich
jene mit dem größeren Einkommen bessere Gesundheit kaufen können.“
Der Gesundheitssprecher der Grünen nimmt dabei
Gesundheitsministerin Korinna Schumann in die Verantwortung. „Die
Ministerin kann sich nicht länger hinter der Selbstverwaltung
verstecken. Bei den überfallsartigen Verschlechterungen bei der ÖGK
im März und bei der Verdoppelung der Selbstbehalte in der BVAEB im
Juni hat sie beide Male unterschrieben und damit diese Maßnahmen
überhaupt erst ermöglicht. Wer politische Verantwortung trägt, kann
nicht so tun, als hätte das alles nichts mit einem selbst zu tun.“
Schallmeiner kritisiert zudem den bisherigen Kurs der Ministerin
als zu konfliktvermeidend: „Seit Monaten hören wir, dass sich alles
im guten Einvernehmen lösen lasse. Die Realität zeigt das Gegenteil.
Wer glaubt, man könne die Aushöhlung unseres Gesundheitssystems mit
freundlichen Gesprächen verhindern, während gleichzeitig Leistungen
infrage gestellt und private Kosten immer höher werden, verkennt die
Lage. Führung bedeutet auch, klare Grenzen zu ziehen und notfalls
Konflikte auszutragen.“
Abschließend richtet Schallmeiner einen klaren Appell an die
Bundesregierung: „Die Menschen erwarten sich zu Recht ein
Gesundheitssystem, in dem die eCard zählt und nicht die Kreditkarte.
Wer jetzt Selbstbehalte ausweiten oder Leistungen zurückzufahren
will, verlässt diesen Grundsatz. Die Ministerin muss
unmissverständlich klarstellen, dass es mit ihr keine weiteren
Verschlechterungen, keine neuen Selbstbehalte und keine schleichende
Privatisierung von Gesundheitsleistungen geben wird.“