Wien (PK) – Am Donnerstag setzt der Nationalrat die Beratungen über
das
Doppelbudget 2027/28 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel
Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und
Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima
und Kreislaufwirtschaft. Auch die Budgetplanungen für die Bereiche
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionen sowie Gesundheit
werden debattiert. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.
Frauen, Wissenschaft und Forschung
Gegenüber 2026 (7,32 Mrd. Ꞓ) bleibt das Budget des
Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) in
den Jahren 2027 (7,36 Mrd. Ꞓ) und 2028 (7,33 Mrd. Ꞓ) insgesamt stabil
bzw. zeigt einen leichten Anstieg. Dieser ist vor allem auf die
Erhöhung der Mittel im Bereich Frauen und Gleichbehandlung
zurückzuführen. Auch die Valorisierung der Studienbeihilfe schlägt
sich budgetär nieder. Durch eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags für
die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027
um 150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 werden Mittel für eine Erhöhung des FTI-
Pakts 2027-2029 umgeschichtet.
Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark
ansteigen. Im Jahr 2027 sollen die Auszahlungen auf 55,3 Mio. Ꞓ und
im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2
Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln
sollen die Gewaltschutzzentren und die Frauenberatung ausgebaut
werden. Außerdem werden für die Gleichbehandlungskommission und die
Gleichbehandlungsanwaltschaft eigene Budgettöpfe geschaffen.
Bildung
Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung jeweils rund 12,9
Mrd. Ꞓ veranschlagt. Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der
Gesamtbudgetauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Auszahlungen für
Bildung steigen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes
2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %)
auf 12,86 Mrd. Ꞓ an. 2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82
Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf 12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind neue
Offensivmittel von insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Sie betreffen insbesondere das kostenfreie zweite verpflichtende
Kindergartenjahr, den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive
Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die
Stärkung des psychosozialen Supportpersonals. Die Budgetmittel für
digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027 und 2028 und tragen laut
der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes kurzfristig zur
Budgetkonsolidierung bei (2027: 30 Mio. Ꞓ und 2028: 50 Mio. Ꞓ).
Schülerinnen und Schüler sollen künftig erst Mitte der 6. Schulstufe
die Geräte erhalten. Diese Neuregelung ist ab dem Schuljahr 2027/28
vorgesehen.
Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und
Wasserwirtschaft sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84
Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber
2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %)
sinken. Die Mittelreduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU
-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale
Entwicklung zurückzuführen. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den
Waldfonds. Zudem sind höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für
das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen veranschlagt.
Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im
vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun
neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese
Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1
Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses
Budget um rund 30 % kommendes Jahr. So sollen weniger Mittel für die
Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-
Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei.
Arbeit
Im Budgetkapitel Arbeit sollen die Auszahlungen im Jahr 2027 um
6,1 % auf rund 10,97 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2028 sind Auszahlungen in
der Höhe von 10,69 Mrd. Ꞓ geplant. Dem stehen Einnahmen in der Höhe
von rund 11,13 Mrd. Ꞓ (2027) und 11,6 Mrd. Ꞓ (2028) gegenüber. Das
Budgetkapitel soll damit im kommenden Jahr um 152 Mio. Ꞓ und 2028 um
908,3 Mio. Ꞓ im Plus sein. Finanziert werden damit überwiegend das
Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. In der aktiven
Arbeitsmarktpolitik sind unter anderem Mittel für ältere Personen und
für die ökologische und digitale Transformation am Arbeitsmarkt
geplant.
Soziales und Konsumentenschutz
Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz
Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 % im Jahr 2027
und 2,4 % 2028 sind höhere Ausgaben für den Pflegebereich, außerdem
sollen zusätzlich Mittel für Armutsbekämpfung bereitgestellt werden.
Insgesamt stehen Sozialministerin Korinna Schumann 2027 180 Mio. Ꞓ
und 2028 185 Mio. Ꞓ für „Offensivmaßnahmen“ zur Verfügung. Sie sollen
insbesondere in die mobile Pflege, Projekte zur Bekämpfung von
Kinderarmut – mit Fokus auf Sachleistungen – und einen Schwerpunkt
„Analoges Leben“ fließen. Sparen will das Sozialministerium unter
anderem bei Förderungen, auch für Menschen mit Behinderungen sind
weniger Mittel budgetiert.
Konkret sehen die beiden Budgetentwürfe für den Bereich Soziales
und Konsumentenschutz im Jahr 2027 Ausgaben in der Höhe von 6,36 Mrd.
Ꞓ (+418,4 Mio. Ꞓ) und 2028 von 6,51 Mrd. Ꞓ (+150,5 Mio. Ꞓ) vor.
Größter Budgetbrocken ist nach wie vor der Pflegebereich, für den im
Jahr 2027 5,6 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2028 5,76 Mrd. Ꞓ zur Verfügung
stehen. Dabei schlägt sich auch nieder, dass das Pflegegeld, anders
als viele andere Sozial- und Familienleistungen, weiterhin jährlich
valorisiert wird. Die Einnahmen werden 2027 mit 1,47 Mrd. Ꞓ und 2028
mit 1,52 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Bemessen am BIP sind die Sozialausgaben
mittelfristig leicht rückläufig: Laut neuem Bundesfinanzrahmen werden
sie im kommenden Jahr zwar von 1,12 % auf 1,16 % des BIP steigen,
danach bis 2031 aber sukzessive wieder auf 1,09 % sinken.
Für die im Sozialministerium angesiedelten
Konsumentenschutzagenden sind für 2027 Auszahlungen in der Höhe von
7,9 Mio. Ꞓ budgetiert, was einen Rückgang um 0,2 Mio. Ꞓ oder 2,2 % im
Vergleich zu 2026 bedeutet. Für das Jahr 2028 ist ein weiterer
Rückgang auf 7,8 Mio. Ꞓ geplant. Den höher veranschlagten Mitteln für
die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation und anderer
Organisationen steht ein Rückgang bei den Auszahlungen aus dem
betrieblichen Sachaufwand – wie etwa der Werkvertrag mit dem VKI zur
Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung – gegenüber.
Pensionen
Nicht nur die Ausgaben für den Pflegebereich, auch die
Pensionsausgaben des Bundes werden 2027 und 2028 weiter steigen. Die
Zahl der Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher nimmt weiter zu,
zudem schlagen „Pensionszuckerln“ aus früheren Jahren und die
jährlichen Pensionsanpassungen zu Buche, auch wenn es in den
kommenden beiden Jahren zu keiner vollständigen Inflationsabgeltung
kommen soll. Überdies erwartet das Sozialministerium steigende
Durchschnittspensionen und eine steigende durchschnittliche
Ausgleichszulage. Kostendämpfend wirken demgegenüber das steigende
Frauenpensionsalter, der bereits 2025 beschlossene erschwerte Zugang
zur Korridorpension und einige im Budgetbegleitgesetz verankerte
Maßnahmen wie die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage
und die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen
und Landwirte. Die Zielwerte des letzten Bundesfinanzrahmens können
dennoch nicht eingehalten werden, auch der Zielpfad des
Nachhaltigkeitsmechanismus wird laut einer Analyse des Budgetdienstes
aus heutiger Sicht verfehlt.
Konkret sind im Budgetentwurf für den Bereich der
Pensionsversicherung im Jahr 2027 Ausgaben in der Höhe von 21,29 Mrd.
Ꞓ budgetiert. Das sind um rund 994,3 Mio. Ꞓ bzw. 4,9 % mehr als für
2026 veranschlagt. 2028 werden die Ausgaben dann um weitere 983,2
Mio. Ꞓ auf 22,27 Mrd. Ꞓ ansteigen (+4,6 %). 1,34 Mrd. Ꞓ (2027) bzw.
1,36 Mrd. Ꞓ (2028) davon werden für die Ausgleichszulage verwendet.
Der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die
Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge. So schießt der Staat
bereits mehr als 900 Mio. Ꞓ zu den Pensionsbeiträgen von
Selbstständigen und bäuerlich Versicherten zu. Die Einnahmen in
dieser Budget-Untergliederung sind mit 88,5 Mio. Ꞓ bzw. 88,7 Mio. Ꞓ
vergleichsweise niedrig angesetzt und resultieren aus
Nachtschwerarbeitsbeiträgen, wobei es 2027 erstmals seit Jahren zu
einer Erhöhung des vom Arbeitgeber zu leistenden Beitragssatzes
kommen soll.
Gesundheit
Die in den Bundesfinanzgesetzen ausgewiesenen Auszahlungen für
den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2027 und 2028 auf
insgesamt 3,36 Mrd. Ꞓ bzw. 3,43 Mrd. Ꞓ. Während die Ausgaben im
Vorjahr noch um 13,3 % gestiegen sind, betragen die Zuwachsraten für
2027 und 2028 nur mehr 4,4 % (142 Mio. Ꞓ) bzw. 2 % (68 Mio. Ꞓ). Die
Untergliederung ist weiterhin geprägt durch den Zweckzuschuss des
Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung sowie den Finanzausgleich
Gesundheit. Mittelfristig betrachtet sollen die Auszahlungen bis 2030
auf 3,52 Mrd. Ꞓ steigen. Erst 2031 kommt es aufgrund des Auslaufens
der Dotierung des Gesundheitsreformfonds zu einem Rückgang auf 2,96
Mrd. Ꞓ. Die Einigung der Reformpartner auf eine Gesundheitsreform ist
in den vorliegenden Budgets noch nicht abgebildet.
Nach den Beratungen über das Gesundheitsbudget wird die Sitzung
unterbrochen und am Freitag mit den restlichen Budgetkapiteln
fortgesetzt. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) mbu/gs/kar
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.