Wien (OTS) – Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich war bei
Generaldirektor Dr.
Franz Ruf im Bundesministerium für Inneres zu Gast, um die aktuellen
Polizeieinsätze gegen journalistisch tätige Personen in Wien und
Steyr zu thematisieren. Die österreichische RSF-Sektion hatte die
Vorfälle zuvor öffentlich kritisiert und eine umfassende Aufklärung
der Umstände sowie die Wahrung der Pressefreiheit eingefordert. Bei
der Festnahme des ukrainischen Investigativjournalisten Mykhailo
Tkach wurde sein Kameramann Yaroslav Bondarenko verletzt und
ebenfalls inhaftiert. Auch der Journalist Michael Bonvalot war in
Steyr bei seiner Berichterstattung von polizeilichen Maßnahmen
betroffen. Er wurde festgenommen und mehrere Stunden angehalten.
Generaldirektor Ruf erklärte, dass die Festnahme der beiden
Ukrainer in keinerlei Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit
gestanden habe, sondern auf Grund einer konkreten Verdachtslage und
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde. Die
Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze sei oberste Prämisse beim
Einschreiten. Zugleich sicherte er eine gründliche Aufarbeitung der
gesetzten Maßnahmen zu. „Wir nehmen die angesprochenen Vorfälle ernst
und haben ein großes Interesse an einer umfassenden Analyse. Wir
werden die vorliegende Maßnahmenbeschwerde und die jeweiligen
Umstände sorgfältig und umfassend prüfen“, versprach Generaldirektor
Ruf.
Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF
) Österreich, unterstreicht die politische Dimension der Vorfälle:
„Wenn Medienschaffende bei ihrer Arbeit mit Polizeikräften
konfrontiert werden, muss ihre körperliche Unversehrtheit außer Frage
stehen. Der Staat trägt eine besondere Verantwortung, jene zu
schützen, die seine Institutionen kritisch beobachten und
öffentliches Handeln kontrollieren.“
ROG-Präsident Fritz Hausjell hält nach dem Gespräch mit
Generaldirektor Franz Ruf fest: „Wir nehmen die Zusage des
Innenministeriums, die Vorfälle umfassend aufzuklären, beim Wort.
Denn wie sicher Journalistinnen und Journalisten in einem Land
arbeiten können, ist ein entscheidender Indikator für die
Pressefreiheit – und damit auch für Österreichs Platz im
internationalen RSF-Ranking.“ Die Polizei hat nicht nur auf die
öffentliche Sicherheit und das Versammlungsrecht zu achten, sondern
auch die freie und ungehinderte Berichterstattung zu schützen.
„Kritischer Journalismus darf deshalb weder durch unverhältnismäßige
Maßnahmen behindert noch zum Sicherheitsrisiko erklärt werden“, so
Hausjell abschließend.