Klagenfurt am Wörthersee (OTS) – Zum Ende der Begutachtungsfrist für
das neue Klimagesetz warnt die
Wirtschaftskammer Kärnten vor zusätzlichen Belastungen für heimische
Betriebe. Der Entwurf sieht vor, die österreichische Klimapolitik auf
Klimaneutralität bis 2040 auszurichten. Dazu soll ein Klimafahrplan
mit Reduktionspfaden und Maßnahmen von Bund und Ländern geschaffen
werden. Das gemeinsame europäische Klimaneutralitätsziel liegt
hingegen bei 2050. WK-Präsident Jürgen Mandl betont: „Unsere Betriebe
stehen zum Klimaschutz. Was wir ablehnen, sind zusätzliche nationale
Vorgaben, die sie stärker belasten als ihre Mitbewerber in Europa.
Der Wandel muss für Unternehmen wirtschaftlich bewältigbar bleiben.“
Die gesetzliche Festschreibung des österreichischen Ziels 2040
bewertet die Wirtschaftskammer als nationale Übererfüllung
europäischer Vorgaben – sogenanntes Gold Plating. Wird dieser
Zeitplan zum Maßstab für weitere Maßnahmen, stehen nach ihrer
Einschätzung für notwendige Investitionen nur 14 statt 24 Jahre zur
Verfügung. Das kann Investitionszyklen verkürzen, zusätzliche Kosten
verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.
Transformation braucht die richtigen Voraussetzungen
Neben realistischen Zeiträumen braucht es die wirtschaftlichen
und technischen Voraussetzungen für den Umbau. Dazu zählen
wettbewerbsfähige Energiepreise, eine leistungsfähige Infrastruktur,
Technologieoffenheit und rasche Genehmigungsverfahren. „Ein Datum im
Gesetz baut noch keine Stromnetze und schafft keine
Wasserstoffinfrastruktur. Entscheidend ist, dass unsere Unternehmen
die Umstellung ihrer Produktion tatsächlich umsetzen können. Dafür
muss die Politik die Voraussetzungen schaffen, statt nur den Zeitplan
zu verschärfen“, fordert Mandl.
Rechtswirkung des Klimaziels wirft Fragen auf
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rechts- und
Planungssicherheit. Die Bundesregierung bezeichnet die Wirkung des
2040-Ziels als rein deklaratorisch. Mandl warnt jedoch davor, daraus
auf rechtliche Folgenlosigkeit zu schließen. Ob und welche
Verpflichtungen entstehen, könnte letztlich Gegenstand gerichtlicher
Entscheidungen werden. Zudem könne auch eine deklaratorische
Zielbestimmung weitere nationale Vorschriften beeinflussen – etwa das
geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr. Für Betriebe, die
langfristige Investitionen planen, ist diese Unsicherheit
problematisch.
Gemeinsame Petition zum Klimagesetz
Zum Ende der Begutachtungsfrist bringen die Präsidentinnen und
Präsidenten aller zehn Wirtschaftskammern eine gemeinsame Petition
zum Klimagesetz ein. Darin sprechen sie sich gegen die gesetzliche
Festschreibung eines österreichischen Klimaneutralitätsziels für das
Jahr 2040 aus und fordern, die heimische Klimapolitik am gemeinsamen
europäischen Rahmen auszurichten. „Mit dieser Petition senden wir ein
klares Signal: Die Wirtschaft trägt den Weg zur Klimaneutralität mit.
Wer zusätzliche Ziele beschließt, muss auch gewährleisten, dass sie
wirtschaftlich umsetzbar sind“, erklärt Mandl.
Emissionen senken statt Produktion verlagern
Der nationale Alleingang gewährleistet nicht automatisch einen
zusätzlichen Klimanutzen. Wenn die europäischen Gesamtziele
unverändert bleiben, könnte eine Übererfüllung durch Österreich
anderen Mitgliedstaaten mehr Emissionsspielraum lassen. Produktion
und Wertschöpfung könnten in Länder mit weniger strengen Vorgaben
abwandern. „Klimapolitik muss Investitionen in eine klimafreundliche
Produktion in Österreich ermöglichen und darf nicht die Verlagerung
von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland begünstigen. Dafür
brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen. Unser Grundsatz bleibt:
Klimaschutz ja, nationale Übererfüllung nein“, so Mandl.