Wien (OTS) – „Der Herbst beginnt und die Wiener SPÖ kürzt erneut bei
den
Grundpfeilern des sozialen Wiens. Was vor einem Jahr mit gravierenden
Kürzungen im Sozialbereich begonnen hat, findet damit eine traurige
Fortsetzung. Die Kürzungen der rot-pinken Stadtregierung sind nicht
nur ziel- und planlos, sie sind auch herzlos. Die SPÖ hat
offensichtlich ihren sozialen Kompass verloren, anders ist dieses
Vorgehen nicht zu erklären“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende
der Wiener Grünen, angesichts des Hilferufs des Bündnisses „Wien
bleibt anders“ . 80 Organisationen haben sich aufgrund der
weitreichenden Kürzungen der Stadtregierung zusammengeschlossen.
Schon vor einem Jahr haben die Wiener Grünen vor einer „Alarmstufe
Rot“ im Sozialbereich Wiens gewarnt – es kam zu drastischen
Einschnitten in der Arbeitsmarktförderung sowie in der Behinderten-
sowie Sucht- und Drogenhilfe. Auch in der ohnehin am Anschlag
arbeitenden Pflege wurden die schlechten Bedingungen noch weiter
verschärft. „Die Einschnitte im letzten Jahr waren für viele
Wiener:innen schon bedrohlich. Die neuerlichen Kürzungen werden jetzt
leider noch viel mehr Menschen treffen. Wien war immer zurecht stolz
darauf, dass wir niemanden zurücklassen. Dieses Versprechen gilt
leider nicht mehr. Die SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien“, so
Pühringer.
„Gegenteil von sozial gerechter Politik“
„Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens. Wen treffen die
Kürzungen? Menschen mit Behinderung, armutsbetroffene Kinder,
chronisch Kranke – also genau jene, die es sich nicht richten können
und die ohnehin schon am absoluten Limit sind“, kritisiert David
Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen.
Das Bündnis „Wien bleibt anders“ berichtet jetzt unter anderem davon,
dass vom Fonds Soziales Wien die nächsten, drastischen Kürzungen
angekündigt wurden. Bestehende Leistungen seien gefährdet, die
Umsetzung wichtiger neuer Projekte nicht mehr gesichert. Auch bei der
Betreuung von Kindern und Jugendlichen drohe die Überlastung
zentraler Einrichtungen wie Krisenzentren – obwohl die Dauerkrise in
der MA 11 Kinder- und Jugendhilfe bestens bekannt ist. Die Kürzungen
bei der Behindertenhilfe und im Pflegebereich werden besonders
weitreichende Folgen haben, so die Grünen. „Während bei den
verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre und
andere Superreiche von der SPÖ weiterhin geschont. In der
Bundesregierung fehlt jede Spur von einer Vermögens- und
Erbschaftssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen großen
Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie Umwidmungsabgabe,
Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe. Das ist das Gegenteil von
sozial gerechter Politik, das ist brutaler Sozialabbau“, so
Ellensohn.
„Wien verdient ein neues Versprechen“
„Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer vorgeht,
hat mit einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun. Die
Wiener:innen verdienen ein neues Versprechen – und das kommt von uns
Grünen: Niemand darf in Wien zurückgelassen werden. Wir werden die
Kürzungen weiterhin entschlossen und gemeinsam mit den
Hilfsorganisationen bekämpfen“, so Pühringer abschließend.
