Wien (OTS) – Die Europäische Kommission verkaufte im Jahr 2024
insgesamt 23
Immobilien im Brüsseler Europaviertel für rund 900 Millionen Euro an
einen belgischen Staatsfonds. Ziel war es, die Büroflächen bis 2030
um 25 Prozent zu reduzieren und dadurch Kosten einzusparen. Nun wurde
bekannt, dass die Kommission mehr als 300 Millionen Euro für die
verlängerte Nutzung von sieben der bereits verkauften Gebäude
aufwenden muss.
„Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Millionenhöhe und
wirft anschließend hunderte Millionen Euro der europäischen
Steuerzahler aus dem Fenster. Wer Gebäude verkauft, um Kosten zu
senken, und danach mehr als 300 Millionen Euro dafür bezahlt,
weiterhin darin zu bleiben, hat offensichtlich ein massives Problem
mit wirtschaftlichem und verantwortungsvollem Handeln“, kritisierte
heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament.
Bereits Anfang des Jahres geriet das Immobiliengeschäft in den
Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die Ermittlungen im
Zusammenhang mit dem Verkauf einleitete. Im Raum stehen unter anderem
mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ausschreibungsverfahren sowie Fragen
zur Einhaltung der Anforderungen an die Bankgarantie. Ein
abschließendes Ermittlungsergebnis liegt bislang nicht vor.
„Noch bevor die Ermittlungen zu diesem höchst fragwürdigen
Immobiliengeschäft abgeschlossen sind, sorgt die Kommission bereits
für den nächsten Fauxpas. Zuerst werden Gebäude um hunderte Millionen
Euro verkauft, dann schafft man es offenbar über Jahre hinweg nicht,
sie wie vorgesehen zu verlassen. Eine derart kostspielige Fehlplanung
ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Vilimsky.
„Hier geht es nicht um ein paar Wochen Verzögerung oder
geringfügige Mehrkosten. Wir sprechen von mehr als 300 Millionen
Euro, die für die verlängerte Nutzung bereits verkaufter Immobilien
anfallen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein handfester Skandal.
Während den Menschen in Europa ständig erklärt wird, dass gespart
werden müsse, scheint bei der EU-Kommission selbst das Geld
erstaunlich locker zu sitzen“, kritisierte der freiheitliche EU-
Abgeordnete.
„Die Menschen in Europa haben Anspruch auf eine EU-Kommission,
die mit den ihr anvertrauten Steuergeldern sorgfältig, sparsam und
verantwortungsvoll umgeht. Stattdessen werden Einsparungen
angekündigt, deren finanzieller Nutzen durch eine fragwürdige
Immobilienstrategie wieder erheblich geschmälert wird. Dieser Deal
muss lückenlos aufgeklärt werden. Es muss offengelegt werden, wie
diese Kosten entstehen konnten, wer die entsprechenden Entscheidungen
getroffen hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“,
forderte Vilimsky.
„Wenn die Kommission schon bei ihrer eigenen Immobilienpolitik
nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, sollte
sie endlich bei sich selbst mit dem Sparen beginnen. Weniger
Bürokratie, weniger Verschwendung und eine schlankere EU-Kommission
wären ein guter Anfang“, so Vilimsky abschließend.