Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl äußerte
heute deutliche Kritik an den Plänen der Regierungsparteien ÖVP und
SPÖ, die Parteienförderung trotz des bevorstehenden schwarz-rot-
pinken Spar- und Belastungspakets anzuheben. Während die Bevölkerung
mit massiven Einschnitten bei Pensionen, Familien und im
Bildungsbereich konfrontiert werde, das Sozial- und Gesundheitssystem
an einem kritischen Kipppunkt angelangt und der Wirtschaftsstandort
einem unvergleichlichen Verfall ausgeliefert sei, ortete Kickl bei
den Koalitionsparteien eine beispiellose Schamlosigkeit. Es sei
unerträglich, dass die Bürger für das finanzielle Versagen einer
abgehobenen politischen Kaste bluten müssten, während sich die
Systemparteien selbst bedienten.
„Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben Österreich in
eine historische Schuldenmisere gestürzt, und nun wollen sich die
Verursacher auch noch die eigenen Taschen auf Kosten der Steuerzahler
vollmachen. Diese Dreistigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der
eigenen Bevölkerung ist unerträglich“, kritisierte Kickl. Besonders
die ÖVP, die nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch ihre eigene
Partei in einen gigantischen Schuldenhaufen verwandelt habe, zeige
hier ihr wahres, gieriges Gesicht. „Die ÖVP ist die verlässliche
Konstante des Niedergangs und der Misswirtschaft. Wer unfähig ist,
mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll und sparsam
umzugehen, darf nicht auch noch mit zusätzlichem Steuergeld belohnt
werden – und schon gar nicht an den Staatsfinanzen, dem Geld der
Österreicher, herumdoktern. Diese schwarz-rote
Selbstbedienungsmentalität steht sinnbildlich für das System einer
völlig von den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung entkoppelten
Politikerblase. So kann es nicht weitergehen!“
„Es handelt sich hier um die Nagelprobe für die Ankündigung der
Regierungsparteien, im System sparen zu wollen. Wenn ÖVP und SPÖ hier
mauern, dann offenbaren sie ihre wahren Absichten. Dass die NEOS hier
völlig machtlos gegenüber dem schwarz-roten System sind, beweist ihre
bloße Funktion als dessen Steigbügelhalter und Machterhalter. Diese
parteipolitischen Manöver sind einer Bundesregierung inmitten einer
Budget- und Wirtschaftskrise unwürdig. Die Bevölkerung, die die
Folgen dieser dilettantischen Politik ertragen muss, hat Besseres
verdient“, so Kickl, der betonte: „Wir erleben hier das finale
Sittenbild und den moralischen Zerfall einer völlig abgehobenen
politischen Elite!“
Abschließend forderte Kickl einen überfälligen Systemwechsel:
„Die Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, das
politische System verschlingt das Steuergeld der Bürger, und unser
Wohlstand erodiert. Man darf nicht darauf vertrauen, dass die
Verursacher dieser Katastrophe sie auch wieder lösen werden. Dieses
System ist am Ende, die Bevölkerung hat das längst erkannt. Der
Systemwechsel ist jetzt notwendiger denn je – die Österreicher
wünschen ihn sich und die FPÖ steht bereit, diesen echten Wandel für
unser Land und seine Menschen anzuführen!“