Wien (OTS) – „Nach mehr als eineinhalb Jahren des Zuschauens greift
die schwarz-
rot-pinke Regierung endlich zentrale Forderungen unserer Initiative
zur PV-Förderung auf. Doch wieder wird eine Reform gefeiert, bevor
die entscheidenden Fragen geklärt sind. Der versprochene ‚Herbst der
Ergebnisse‘ wird zum Herbst der gebrochenen Versprechungen werden“,
so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl zu den
diesbezüglichen Äußerungen von SPÖ, ÖVP und NEOS.
Der Evaluierungsbericht zu den Energieerzeugungsförderungen liege
seit Jänner 2025 im Ministerium. Die FPÖ habe am 24. April 2025 die
rasche Umsetzung seiner Empfehlungen beantragt. Die
Regierungsfraktionen hätten diesen Antrag zweimal im Parlament
vertagt und das Problem weiter verschärft. „Speicher und eine
netzdienliche Nutzung des Sonnenstroms stärker zu berücksichtigen,
fordern wir längst. Die Regierung präsentiert heute als Durchbruch,
was sie selbst monatelang ganz bewusst verzögert hat“, kritisierte
Hammerl.
Besonders fragwürdig sei die angekündigte Übergangsregelung.
Projekte mit intelligentem Speicher, die 2026 keine EAG-Förderung
erhalten haben und ab 1. November 2026 abgerechnet beziehungsweise in
Betrieb genommen werden, sollen 2027 im neuen System einreichen
können. Die konkreten Förderbedingungen, technischen Kriterien und
die Förderhöhe seien allerdings noch völlig offen, so der FPÖ-
Energiesprecher.
„In weniger als vier Wochen soll diese Übergangsregelung greifen.
Aber niemand kann den betroffenen Haushalten und Betrieben sagen,
welche technischen Anforderungen ihr Speicher und die Steuerung
erfüllen müssen und wie viel Förderung sie bekommen. Die Menschen
sollen bestellen, einbauen und bezahlen, aber erst später erfahren,
ob ihre Anlage die Förderbedingungen erfüllt. Das ist keine
Planungssicherheit, das ist eine neuerliche Bankrotterklärung der
eigenen Energiepolitik“, betonte Hammerl und weiter: „Wer schon
wieder eine Förderung verkündet, bevor die Regeln überhaupt
feststehen, schafft keine Rechtssicherheit. Das ist wieder ein
Schnellschuss aus der Hüfte, den die Menschen und Betriebe in wenigen
Wochen ganz transparent vor Augen geführt bekommen.“
Gleichzeitig finde übermorgen, am 8. Oktober, der nächste
Fördercall nach dem alten System statt. „Heute verkündet die
Regierung das Ende der Förderlotterie, übermorgen lässt sie die
Menschen wieder dazu antreten. Beim letzten Call gingen rund 25.000
Antragsteller leer aus, denn der Fördercall war nach 33 Sekunden
geschlossen. Jetzt droht die nächste Enttäuschung für tausende
Haushalte und Betriebe“, betonte Hammerl.
„Wir unterstützen eine sinnvolle Reform mit Speichern und klarer
Netz- und Systemdienlichkeit, aber die verbindlichen Bedingungen
müssen auf dem Tisch liegen, bevor die Menschen investieren. Diese
Regierung hat zu oft angekündigt und zu oft die Menschen enttäuscht.
Jetzt schuldet sie der österreichischen Bevölkerung ein
funktionierendes Fördersystem statt die nächsten ungedeckten
Versprechungen“, bekräftigte Hammerl.
