Wien (OTS) – „Die nunmehr erhobene Anklage im Zusammenhang mit dem
Anschlag auf
die Nord-Stream-Pipelines muss politische Konsequenzen haben. Wenn
der Verdacht im Raum steht, dass Vertreter der Ukraine in einen
Anschlag auf kritische europäische Energieinfrastruktur verwickelt
waren, dann kann Österreich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
ÖVP-Kanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger sind
gefordert, die Interessen Österreichs entschlossen zu vertreten. Alle
Zahlungen an die Ukraine sind sofort einzustellen, kein Cent
österreichischen Steuergelds darf mehr nach Kiew fließen! Alle
bisherigen Zahlungen, ob direkt oder indirekt, müssen lückenlos
offengelegt und mögliche Schadenersatzansprüche geprüft werden“,
erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
„Österreich gehört zu den Geschädigten dieses Anschlags. Die OMV
war mit rund einer Milliarde Euro an Nord Stream beteiligt. Mit der
Zerstörung dieser Energieinfrastruktur wurde die günstige
Energieversorgung Europas massiv beschädigt. Die Folgen tragen heute
Millionen Menschen: Explodierende Energiepreise, steigende
Lebenshaltungskosten und eine Kaufkraft, die Jahr für Jahr weiter
schwindet. Gleichzeitig kämpfen unsere Unternehmen mit Energiekosten,
die den Wirtschafts- und Industriestandort massiv schwächen. Betriebe
verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus und
Arbeitsplätze geraten zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung ist
auch eine direkte Folge der Zerstörung von Nord Stream“, so
Hafenecker weiter.
Für den freiheitlichen Generalsekretär kann daraus nur eine
Konsequenz folgen: „Es muss sofort Schluss sein mit den Zahlungen an
die Ukraine. Seit Jahren gilt dieses Land als einer der korruptesten
Staaten Europas. Dennoch überweist die Verlierer-Ampel gemeinsam mit
Brüssel Unsummen nach Kiew, während den eigenen Bürgern Sparpakete,
neue Belastungen und Rekordschulden zugemutet werden. Wer Milliarden
ins Ausland schickt, während die eigene Bevölkerung unter Teuerung
und explodierenden Energiekosten leidet, hat die Prioritäten völlig
aus den Augen verloren.“
Besonders scharf kritisierte Hafenecker ÖVP-Bundeskanzler Stocker
und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger: „Bei jeder neuen Forderung
aus Brüssel oder Kiew wird reflexartig Zustimmung signalisiert und
die metaphorische ‚Geldkofferdiplomatie‘ angeworfen. Geht es hingegen
um österreichische Interessen, um den Schutz unseres
Wirtschaftsstandorts oder um die Entlastung der eigenen Bevölkerung,
herrscht betretenes Schweigen. Diese Bundesregierung ist offenkundig
bereit, immer mehr Geld nach Kiew zu überweisen, während sie den
eigenen Bürgern gleichzeitig immer tiefer in die Taschen greift.“
„Die österreichische Bevölkerung hat Anspruch auf eine
Bundesregierung, die zuerst den eigenen Bürgern verpflichtet ist.
Nach dieser Anklage kann es kein ‚Weiter wie bisher’ geben.
Österreich muss seine Interessen ohne Wenn und Aber vertreten.
Solange Familien unter den hohen Energiepreisen leiden, Unternehmen
um ihre Existenz kämpfen und der Industriestandort weiter an
Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist jeder weitere Euro nach Kiew ein
Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“, so Hafenecker.