Wien (OTS) – Die juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim
Antifa-Camp am
Kärntner Peršmanhof im Sommer 2025 zieht sich weiter in die Länge.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann sei es nun aber an
der Zeit, die andauernde Verfolgung von Beamten der Exekutive zu
beenden und stattdessen die Rolle des Innenministeriums genauer zu
beleuchten. Im Zentrum der Kritik stehe dabei eine fragwürdige
Kooperation des Ressorts von ÖVP-Innenminister Karner.
„Wir müssen diese endlose Hetzjagd gegen unsere Polizisten
endlich stoppen und den wahren Sachverhalt klären. Es ist ein
sicherheitspolitischer Skandal, dass das Innenministerium laut
eigenen Akten einen ehemals in Österreich aktiven Agenten des ex-
jugoslawischen Geheimdiensts gegen die eigene Polizei in Stellung
gebracht hat. Die Offenlegung polizeilicher Interna gegenüber einer
solchen Person ist der inneren Sicherheit unseres Landes alles andere
als dienlich und widerspricht dem Amtsauftrag des Ministers massiv“,
erklärte Darmann.
Laut Akten soll ein Mitglied der vom BMI eingesetzten Kommission
zur Aufarbeitung der Peršmanhof-Ereignisse in der Vergangenheit unter
einem Decknamen für den jugoslawischen Geheimdienst UDBA tätig
gewesen sein. Durch die Entscheidung Karners, diese Person in eine
offizielle Kommission des Ministeriums zu berufen, erhielt der
mutmaßliche Ex-Agent Zugang zu sensiblen Polizeiinterna.
Die FPÖ habe diese bedenklichen Vorgänge und die Rolle des
Innenministeriums bereits in der Vergangenheit durch parlamentarische
Anfragen thematisiert. Für Darmann zeige sich in der gesamten Causa
eine völlig verdrehte Prioritätensetzung der verantwortlichen
Stellen, die dringend hinterfragt werden müsse. „Es ist ein
sicherheitspolitischer Skandal, der sich gewaschen hat und den wir
einzig und allein Karner zu verdanken haben. Es ist nicht einmal
auszuschließen, dass diese Person in hochsicherheitsrelevanten
Bereichen des Innenministeriums gemütlich ein und aus spaziert ist.
Dass ein Minister polizeiliche Interna gegenüber einem mutmaßlichen
ausländischen Ex-Spion offenlegt, konterkariert seinen Amtsauftrag
völlig und ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit“, kritisierte
Darmann.
„Wenn die Republik Österreich samt ihrer Justiz meint, einen
Extremismusbekämpfer für die Erfüllung seiner Dienstpflicht
unerbittlich verfolgen zu müssen, dann stellt sich eine entscheidende
Frage: Wo bleiben die Erwägungen zu rechtlichen Konsequenzen gegen
Unbekannt im Umfeld des ÖVP-Innenministers? Hier wird ein
linksextremistisches Camp, das der Vorbereitung von Antifa-
Demonstranten auf künftige Einsätze dient, von höchster Stelle
schöngeredet. Die negativen Auswirkungen auf die Sicherheit unserer
Polizisten, die diese linke Klientel dann auf der Straße ausbaden
müssen, werden dabei völlig ignoriert“, so der FPÖ-
Sicherheitssprecher.
Abschließend forderte Darmann eine lückenlose Aufklärung der
Vorgänge im Innenministerium. Es brauche volle Rückendeckung für die
Exekutive anstatt politisch motivierter Verfahren gegen jene Beamte,
die den Linksextremismus im Land konsequent bekämpfen.
