Wien (OTS) – Klimamaßnahmen bringen Wirtschaftsimpulse – sie lösen
Investitionen
aus, sichern Arbeitsplätze, machen Österreich unabhängiger von
Energieimporten, krisenfest und schützen vor Preisschocks. Doch als
Instrument, um diese Vorteile abzuholen, sei das Klimagesetz noch
unzureichend, merkt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (
EEÖ) hinsichtlich des Endes der Begutachtungsfrist am Freitag, den
30. Oktober, an.
Damit es seine tatsächliche Steuerungswirkung in Richtung
Klimaneutralität 2040 entfaltet, sieht der EEÖ wesentlichen
Nachbesserungsbedarf. Es brauche Klarheit und Verbindlichkeit: beim
Ziel Klimaneutralität bis 2040 ebenso wie beim Pfad dorthin. Die
Emissionsreduktionen für u.a. Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft
müssten klar festgelegt werden.
Positiv bewertet der Verband die vorgesehene Koordination von
Bund und Ländern, den wissenschaftlichen Klimabeirat, die Einbindung
von Stakeholdern sowie die laufende Überprüfung der Fortschritte samt
Gegensteuerungsmechanismen bei drohender Zielverfehlung.
„ Noch ist das Klimagesetz ein leeres Versprechen. Doch
Unternehmen, Investoren und Haushalte brauchen Planungssicherheit für
Investitionen durch verbindliche und klare Ziele und Pfade, damit das
Versprechen auch eingelöst werden kann. Nur so wird Österreich bis
2040 klimaneutral und profitiert auf dem Weg dorthin durch
Investitionen, Beschäftigung und mehr Unabhängigkeit “, so Martina
Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Zwtl.: Standortklausel widersinnig
Als „besonders widersinnig“ bewertet der EEÖ die Standortklausel.
Sie stelle Klimaschutz als erstes zur Disposition, sobald Wirtschaft
oder Arbeitsplätze unter Druck geraten. Ob die Probleme mit Maßnahmen
aus dem Klimagesetz zusammenhängen, spiele dabei im jetzigen Entwurf
keine Rolle. Ebenso bleiben wichtige Konjunkturimpulse durch
Klimaschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Investitionen in
Energiesicherheit, dabei völlig unberücksichtigt.
„ Gerät der Finanzsektor ins Wanken, steht plötzlich das
Klimaziel zur Debatte – völlig ohne Zusammenhang. Noch widersinniger:
Steigen die Gaspreise, würde ausgerechnet der Ausstieg aus Gas
verschoben, also genau jene Maßnahme, die vor fossilen Preisschocks
schützt. Klimaschutzinvestitionen sind auch in Krisenzeiten ein
Konjunkturmotor: Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung und
machen unabhängiger “, so Prechtl-Grundnig.
Wirtschaftliche und soziale Anforderungen seien bei der
Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen selbstverständlich zu
berücksichtigen. Das Zieljahr 2040 und der Pfad dorthin müssten
jedoch von jeder Anpassungsmöglichkeit ausgenommen werden.
Andernfalls dürfe eine Änderung nur in einem strengen Verfahren im
Nationalrat und mit positiver Bewertung durch den Wissenschaftlichen
Klimabeirat möglich sein, fordert der EEÖ.
Zwtl.: Klare Leitlinien für Klimaneutralität bis 2040 schaffen
Standortvorteil
Erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
erschließen neue Märkte, schaffen Wachstum und sichern Beschäftigung,
so der EEÖ. Nur wenn die Regierung mit Klimaneutralität bis 2040
frühzeitig auf ambitionierte Umweltstandards setze, verschaffe sie
den österreichischen Unternehmen einen Vorsprung auf internationalen
Märkten. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zählt
Umwelttechnologien zu den größten Wachstumsmärkten. Als rohstoffarmes
Land beruht Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auf Know-how, Innovation
und technologischer Exzellenz.
Ambitionierte Umweltstandards haben sich auch in der
Vergangenheit ausgezahlt: Von der Abgasreinigung über die
Katalysatortechnik bis zu den Effizienzgewinnen in der
Papierindustrie ist die österreichische Umwelttechnik inzwischen auf
rund 3.326 Unternehmen mit 57.800 Beschäftigten angewachsen und
international erfolgreich. 2023 erwirtschaftete sie einen Umsatz von
21,42 Milliarden Euro, davon 15,11 Milliarden Euro im Export.
Der EEÖ fordert die Bundesregierung daher auf, den Entwurf
nachzubessern und Klimaschutz als das zu behandeln, was er ist: die
verlässlichste Absicherung für Standort, Beschäftigung und
Energieunabhängigkeit.