Wien (OTS) – Als weiteren Versuch, der österreichischen Bevölkerung
Sand in die
Augen zu streuen, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot Darmann die angekündigte Quotierung beim Familiennachzug durch
die Bundesregierung. ÖVP-Innenminister Karner agiere einmal mehr als
„reiner Quoten- und Statistikminister, der glaubt, die eigene
Bevölkerung mit durchschaubaren Zahlenspielereien für dumm verkaufen
zu können!“
„Weniger Zuzug ist in diesem Fall immer noch viel zu viel! Nach
Jahren der ungebremsten Masseneinwanderung sind unsere Schulen, das
Gesundheitssystem und der Sozialstaat längst über dem Limit. Jetzt
eine Quote von über 300 Personen pro Jahr als großen Wurf zu feiern,
ist nichts anderes als ein billiger Schmäh. Wo ist denn die echte
Trendwende? Es kommen immer noch tagtäglich Menschen zu uns, während
viel zu wenige das Land verlassen, die überhaupt keinen Grund mehr
haben, hier zu sein! Die einzig akzeptable Quote beim Familiennachzug
und bei der illegalen Migration lautet Null“, stellte Darmann klar.
Zudem warnte der freiheitliche Sicherheitssprecher vor einer
regelrechten Mogelpackung, da der Nachzug lediglich zeitlich
verschoben werde: „Diese vermeintliche Aussetzung und Quotierung ist
in Wahrheit ein abgekartetes Spiel auf Zeit. Denn sobald die
Sperrfrist ausläuft, werden all jene, die jetzt vorübergehend nicht
nachkommen können, unweigerlich und auf einen Schlag nachströmen! Das
ist ein offener Betrug an der eigenen Bevölkerung, sich jetzt
hinzustellen und zu behaupten, dass es bei diesen rund 300 Personen
bleibt, während im Hintergrund schon tausende kurzfristig gebremste
Fälle in den Startlöchern scharren, die dann nachgezogen werden
müssen. Karner baut hier einen gigantischen Rückstau auf, der unseren
Systemen zeitverzögert den endgültigen Todesstoß versetzen wird!“
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher fehle jeglicher Wille
der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, das Sicherheitsproblem an
der Wurzel zu packen. „Wo bleibt die groß angekündigte
Abschiebeoffensive für all jene Syrer, deren Asylgrund längst
weggefallen ist? Warum explodieren die Messereskapaden und die Gewalt
in Wien immer weiter, wenn angeblich alles auf einem historischen
Tiefstand ist? Erst vor kurzem hat wieder ein Syrer einen Polizisten
mit einem Messer attackiert! Das ist die blutige Realität auf unseren
Straßen, die der ÖVP-Innenminister mit seinen Statistiken zu
vertuschen versucht“, kritisierte Darmann scharf.
Darüber hinaus übte Darmann Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit
des Innenressorts, nachdem in einer offiziellen Aussendung des
Innenministeriums auch Stellungnahmen einer NEOS-Abgeordneten
verbreitet wurden. „Wie schamlos diese Verlierer-Ampel agiert, zeigt
sich auch daran, dass das Innenministerium mittlerweile ganz offen
für billige Parteien-PR missbraucht wird. Dass ein Ministerium
offizielle Aussendungen nutzt, um Zitate einer NEOS-Abgeordneten und
sogenannten ‚Asylsprecherin‘ zu verschicken, ist ein ungeheuerlicher
Missbrauch staatlicher Strukturen, der eindeutig zu weit geht. Bei
unserer Polizei wird an allen Ecken und Enden gespart, den Beamten
auf der Straße fehlen die Ressourcen, aber für plumpe Regierungs-PR
und Propaganda für die eigenen Koalitionsparteien werden die Mittel
des Ministeriums bedenkenlos verpulvert!“
Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher ein Ende dieser
Showpolitik und ein konsequentes Durchgreifen im Sinne der heimischen
Bevölkerung: „Österreich braucht keinen Quotenminister, der den
Mangel verwaltet, sondern eine ehrliche und echte Sicherheitspolitik.
Das heißt: Sichere Grenzen, den Familiennachzug komplett stoppen,
echten Asylstopp und endlich eine echte Rückführungsoffensive
starten!“