Wien (OTS) – Man muss der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer beinahe
gratulieren:
Sie warnt lautstark vor genau jener wirtschaftsfeindlichen Politik,
die ihre eigene Mutterpartei in der Bundesregierung mitträgt! Es wäre
politisches Kabarett der Sonderklasse, wären die Folgen für
Österreichs Betriebe nicht derart dramatisch.
WKO-Generalsekretär Jochen Danninger schlägt Alarm: Laut einer
aktuellen Studie drohen bis zu einem Euro mehr pro Liter Treibstoff
und zwei Milliarden Euro zusätzliche Kosten für Unternehmen.
Verantwortlich dafür seien Österreichs überzogene Klimaziele und das
geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz im Verkehr (EEG-V). Besonders
pikant: Während die EU Klimaneutralität bis 2050 anstrebt, leistet
sich Österreich den wirtschaftsschädlichen Sonderweg bis 2040. Gold
Plating in Reinkultur – mit freundlicher Unterstützung der ÖVP!
Ausgerechnet jene Partei, deren Wirtschaftsbund nun öffentlich vor
den Folgen warnt, trägt diesen Sonderweg politisch mit.
Der schwarze Wirtschaftsbund verfügt über die absolute Mehrheit
in der Wirtschaftskammer, stellt die Präsidentin der Bundeskammer
sowie sämtliche neun Landeskammerpräsidenten. Gleichzeitig sitzen
zahlreiche Wirtschaftsbund-Funktionäre für die ÖVP als Abgeordnete im
Parlament. Dort werden wirtschaftsbelastende Regierungsvorhaben
mitgetragen, während die Kammer nach außen den empörten Schutzpatron
der Unternehmer spielt. Diese politische Doppelzüngigkeit ist nicht
mehr glaubwürdig.
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert daher einen
unmissverständlichen Lackmustest: Kein einziger ÖVP-Abgeordneter aus
dem Wirtschaftsbund darf dem EEG-V zustimmen! Das Gesetz befindet
sich noch im Entwurfsstadium. Jetzt kann die ÖVP beweisen, ob ihre
Warnungen ernst gemeint sind oder ob wieder einmal nur öffentlich
gepoltert und anschließend im Parlament brav zugestimmt wird.
Kann die ÖVP diesen wirtschaftspolitischen Irrweg innerhalb der
Bundesregierung nicht stoppen, muss sie die Konsequenzen ziehen:
Regierung verlassen und Neuwahlen ermöglichen! Schluss mit dem
peinlichen Säbelrasseln vor dem nächsten Umfaller!
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Die
schwarze Wirtschaftskammer spielt unter dem Diktat des
Wirtschaftsbundes mit erhobenem Zeigefinger Pseudo-Feuerwehr, während
die eigene ÖVP in der Regierung die Brandbeschleuniger für unsere
Wirtschaft liefert. Wer Unternehmer schützen will, muss im Parlament
entsprechend abstimmen! Alles andere ist politische Heuchelei auf
Kosten unserer Betriebe!“