Wien (OTS) – „Der dritte und letzte Photovoltaik-Fördercall für heuer
hat einmal
mehr gezeigt, dass die Regierung die Energiewende mutwillig
ausgebremst hat“, kritisiert der Energiesprecher der Grünen, Lukas
Hammer, und weiter: „Energieminister Hattmannsdorfer war Anfang des
Jahres noch stolz darauf, die Fördermittel massiv gekürzt zu haben.
Jetzt sehen wir die Konsequenzen: Enttäuschte Erwartungen, fehlende
Planungssicherheit und ausgebremste Projekte.“
„Menschen, die in sauberen, heimischen Strom und dringend
notwendige Speicher investieren und einen Beitrag zur Energiewende
leisten wollen, werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Das
Förderbudget wurde zusammengestrichen. Damit nimmt die Regierung in
Kauf, dass dringend benötigte Investitionen in erneuerbare Energie
auf der Strecke bleiben“, hält Hammer fest
„Die Bundesregierung hat ein neues Förderprogramm angekündigt,
aber ein wertvolles Jahr für die Energiewende verstreichen lassen.
Wer eine PV-Anlage errichten möchte, braucht verlässliche
Rahmenbedingungen und muss sich darauf verlassen können, dass
angekündigte Fördermöglichkeiten auch tatsächlich zur Verfügung
stehen.“
Auch eine Umstellung des Fördersystems und die Abkehr vom
bisherigen Prinzip ‚first come, first served‘ würden das Grundproblem
nicht lösen, betont Hammer: „Ein neues Fördersystem kann nur dann
funktionieren, wenn auch ausreichend Geld zur Verfügung steht. Es
braucht ein Förderbudget, das den Ausbau erneuerbarer Energie
tatsächlich ermöglicht, und Rahmenbedingungen, die langfristige
Investitionen planbar machen. Ob die Bundesregierung diese
tatsächlich schaffen wird, ist allerdings völlig offen. Bislang gibt
es nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Weder die konkreten
Förderbedingungen noch die Höhe der Fördersätze stehen fest. Statt
Antworten für die Menschen zu liefern, vertröstet die Regierung sie
auf das nächste Jahr – ohne zu sagen, unter welchen Bedingungen sie
dann ihre Photovoltaikanlage und ihren Speicher fördern lassen
können“, meint Hammer.