Wien (OTS) – Während Wiens Unternehmer mit steigenden Kosten, hohen
Abgaben und
einer schwierigen Wirtschaftslage kämpfen, wirft die Ausgabenpolitik
der Wirtschaftskammer Wien immer mehr Fragen auf. Der Präsident der
Freiheitlichen Wirtschaft, Gerald Zmuegg, deckte bei der heutigen
Pressekonferenz weitere Unstimmigkeiten auf: Rund 409.000 Euro soll
die Überwachung des Hauses der Wirtschaft durch eine externe
Sicherheits- und Detektivfirma kosten. Welche Leistungen werden für
diese Summe tatsächlich erbracht und wie kam der Auftrag zustande?
Der Überwachungsauftrag ist nur ein Beispiel für die Ausgaben,
die Zmuegg thematisierte. Auch teure Kommunikationsdienstleistungen,
kostspielige Anschaffungen und weitere Aufträge werfen Fragen nach
dem tatsächlichen Nutzen für die Mitglieder auf. Gleichzeitig stiegen
die Einnahmen aus den Kammerumlagen 1 und 2 von rund 85 Millionen
Euro im Jahr 2020 auf rund 101 Millionen Euro im Jahr 2025.
„Die Unternehmer müssen ihre Kammerbeiträge verpflichtend
bezahlen. Sie dürfen daher erwarten, dass mit ihrem Geld
verantwortungsvoll umgegangen wird. Stattdessen werden immer neue
Ausgaben bekannt, bei denen sich die Frage stellt: Was haben die
Mitglieder eigentlich davon? Die Wirtschaftskammer ist kein
Selbstbedienungsladen für Funktionäre!“, stellte Zmuegg klar.
Nun soll auch die politische Aufarbeitung folgen: Der Wiener FPÖ-
Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler bereitet entsprechende
Anfragen vor und will die bekannt gewordenen Vorgänge auch im Wiener
Rathaus hinterfragen. Mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes
sollen Auftragsvergaben, tatsächliche Zahlungen, erbrachte Leistungen
und Vertragsunterlagen beleuchtet werden. Dabei geht es auch um
Aufträge, die nicht direkt über die Kammerzentrale, sondern durch
einzelne Fachgruppen, Landesgremien oder Sparten vergeben wurden.
„Wir werden jeden relevanten Vorgang hinterfragen. Wenn es um das
Geld der Unternehmer geht, braucht es vollständige Transparenz und
nachvollziehbare Antworten. Es kann nicht sein, dass immer neue
Fragen auftauchen und die Verantwortlichen Erklärungen schuldig
bleiben“, kündigte Guggenbichler an.