Wien (OTS) – „Mit den heutigen Absagen von Wolfgang Sobotka und
Karoline
Edtstadler bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Sobotka ist eine
Schlüsselperson in der ‚Causa Pilnacek‘. Seine Befragung muss ebenso
wie jene der anderen ausstehenden Auskunftspersonen nachgeholt
werden“, sagt NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke anlässlich der
Absagen von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der
Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss.
Bei Sobotka gehe es insbesondere um seine Kontakte zu Christian
Pilnacek, die auf dem bekannten Tonmitschnitt angedeuteten
Interventionen sowie Pilnaceks Beratungstätigkeit für ÖVP-Politiker
vor und nach seiner Suspendierung. „Welche Rolle spielte Pilnacek im
Hintergrund, für wen war er tätig und was bekam er dafür? Diese
Fragen müssen geklärt werden. Die politische Aufklärung darf nicht
daran scheitern, dass entscheidende Befragungen ausbleiben“, betont
Wotschke.
Die nunmehrige Verlängerung des Untersuchungsausschusses um drei
Monate müsse deshalb konsequent genutzt werden. „Mit einer
durchdachten Ladungsplanung hätte dieser Ausschuss deutlich kompakter
und effizienter arbeiten können. Schlüsselpersonen wie Nehammer, Kurz
und Sobotka hätten früher geladen werden müssen. Jetzt braucht es
einen klaren Fahrplan, damit ihre Befragungen tatsächlich stattfinden
können und das ‚System Pilnacek‘ beleuchtet wird. Drei Monate mehr
müssen auch mehr Aufklärung bringen“, so Wotschke.