Wien (OTS) – „Wer in Österreich den Grundwehrdienst verweigert, wird
bestraft, und
das völlig zu Recht. Die Wehrpflicht ist eine Bürgerpflicht und keine
Empfehlung. Genau diesen Grundsatz wirft die Regierung aber über
Bord, sobald es um wehrfähige Ukrainer geht, die sich ihrer Pflicht
in der Heimat entzogen haben. Die bekommen bei uns Grundversorgung,
Aufenthaltsrecht und jetzt auch noch den Weg in die dauerhafte
Zuwanderung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses. Dort haben ÖVP, SPÖ
und NEOS die Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung bis März 2028
durchgewunken. Die FPÖ hat dagegen gestimmt.
Für Bund und Länder kostet die Verordnung allein in den Jahren
2027 und 2028 rund 289 Millionen Euro. „Das ist ziemlich genau das,
was die Regierung den Österreichern mit ihrer neuen Paketsteuer jedes
Jahr aus der Tasche zieht. Jede Familie, die online einkauft, zahlt
seit Oktober mehr als zwei Euro pro Paket drauf, damit diese
Regierung ihr Budgetloch stopfen kann. Gleichzeitig hat sie fast 300
Millionen Euro übrig, um einen Ausnahmezustand zu verlängern, der
seit vier Jahren angeblich nur vorübergehend ist. Mit diesem Geld
könnte man die Paketsteuer ein ganzes Jahr lang aussetzen. Die
Regierung entscheidet sich bewusst dagegen und für die
Grundversorgung“, so Hafenecker.
Besonders entlarvend sei die doppelte Moral bei der Wehrpflicht.
„Jeder junge Österreicher weiß, dass er zur Stellung erscheinen und
einrücken muss und dass es Konsequenzen hat, wenn er das nicht tut.
So gehört sich das in einem Staat, der seine Landesverteidigung ernst
nimmt. Aber wie erklärt ÖVP-Innenminister Karner diesen jungen
Männern, die ihren Dienst leisten, dass er gleichzeitig
Wehrpflichtflüchtlinge aus der Ukraine mit Steuergeld versorgt? Wer
die Pflicht bei den eigenen Bürgern konsequent einfordert, kann sie
bei anderen nicht mit der Grundversorgung belohnen. Das ist ein
Schlag ins Gesicht jedes Grundwehrdieners in diesem Land“, so
Hafenecker.
Die als „Wehrdienst-Klausel“ verkaufte Verschärfung sei eine
reine PR-Show. „Ab sofort müssen nur Neuankömmlinge nachweisen, dass
sie ihren militärischen Pflichten nachgekommen sind. Alle, die bis
30. Juli 2026 da waren, sind per Stichtag fein raus. Zehntausende
wehrfähige Männer betrifft diese Klausel also überhaupt nicht. Das
ist keine Verschärfung, das ist eine Generalamnestie mit Pressetext“,
so Hafenecker.
Doch auch für die Neuankömmlinge sei die Regelung nicht mehr wert
als das Papier, auf dem sie steht. „Die Ukraine gehört zu den
korruptesten Staaten Europas. Präsident Selenskyj hat 2023 sämtliche
regionalen Rekrutierungschefs entlassen, weil dort massenhaft
Wehrdienstbefreiungen gegen Bestechungsgeld verkauft wurden. Der
Schwarzmarkt für gefälschte Befreiungen blüht bis heute. Und
Österreich hat mit der Ukraine nicht einmal einen Amtshilfeweg, um
die Echtheit dieser Bestätigungen zu prüfen. Das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl soll also Dokumente kontrollieren, die es gar
nicht kontrollieren kann. Wer so ein Gesetz schreibt, will gar nicht
kontrollieren“, so Hafenecker.
Das eigentliche Herzstück der Verordnung sei aber der neue
Paragraf 4a. „Ukrainische Vertriebene dürfen künftig vom Inland aus
einen regulären Aufenthaltstitel beantragen. Damit fällt die Regel,
dass dieser Antrag im Ausland zu stellen ist. Das ist der Spurwechsel
vom vorübergehenden Schutz in die dauerhafte Zuwanderung, durch die
Hintertür und ohne Gesetzesbeschluss im Plenum des Nationalrats. Und
das Innenministerium schreibt selbst in die Folgenabschätzung, dass
nach dem Auslaufen der Verordnung 15.000 Asylanträge kommen werden.
Die Regierung weiß also genau, dass aus ‚vorübergehend‘ längst ‚für
immer‘ geworden ist“, erklärte Hafenecker und weiter: „Wir
Freiheitliche fordern das Auslaufen dieser Verordnung, die Streichung
des Spurwechsels und die Rücknahme der Paketsteuer. Das Geld der
Österreicher gehört den Österreichern und nicht den Versäumnissen
dieser Verlierer-Ampel!“
