Wien (PK) – Wien/Arusha (PK) – Rund 700 Parlamentarierinnen und
Parlamentarier
aus über 130 Ländern nahmen vom 5. bis 9. Oktober an der 153.
Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha,
Tansania teil. Sie befassten sich mit der Frage, wie eine
verantwortungsvolle Staatsführung die Bevölkerung stärken kann –
inklusiv, vertrauenswürdig und chancengerecht. Verabschiedet wurden
eine Resolution für die Stärkung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen sowie eine Dringlichkeitsresolution zur Bewältigung der
klimabedingten Katastrophe in der Himalaya-Region. Österreich war
durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures,
Delegationsleiter Peter Wurm (FPÖ) sowie Andreas Minnich (ÖVP),
Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) vertreten.
Der Sprecher des australischen Repräsentantenhauses Milton Dick
wurde bei der Versammlung zum neuen IPU-Präsidenten gewählt. Er folgt
auf Tulia Ackson aus Tansania, deren dreijährige Amtszeit damit
endet. Der Inselstaat Nauru wurde als 184. Mitglied aufgenommen.
„Good Governance“ für Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle
„Enhancing good governance and empowering communities through
inclusivity, trust and opportunities for all“ lautete das Thema der
Generaldebatte bei der 153. IPU-Versammlung. Bei „Good Governance“
gehe es um Institutionen und Entscheidungsprozesse, die der
Bevölkerung dienen, wurde festgehalten. Daher brauche es Inklusion,
Vertrauen und Chancen für alle.
In der Abschlusserklärung bekräftigt die IPU, dass eine
verantwortungsvolle Staatsführung der Schlüssel dafür ist, Vertrauen
in öffentliche Institutionen und friedliche Gesellschaften
aufzubauen. In diesem Sinne erklären die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier, dass sie ihre Arbeit auf die Realitäten der
Bürgerinnen und Bürger stützen wollen, die Verantwortlichkeit,
Transparenz und Integrität der Parlamente stärken wollen und
Parlamente offener und inklusiver machen wollen. Sie sprechen sich
unter anderem für evidenzbasierte Gesetzgebung, neue Ansätze in der
Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung von vulnerablen Gruppen
aus. Mechanismen gegen Korruption müssten gestärkt und mehr in
Bildungsinitiativen investiert werden. Parlamente sollen außerdem
korrekte Fakten in den Debatten und Kommunikationsmaßnahmen
wiedergeben und sich stärker mit neuen Technologien wie künstlicher
Intelligenz auseinandersetzen.
Resolution für Menschen mit Behinderungen verabschiedet
Angesichts der Tatsache, dass weltweit 1,3 Mrd. Menschen mit
Behinderungen leben, verabschiedete die IPU eine Resolution für
parlamentarische Strategien, um die Rechte von Menschen mit
Behinderungen zu fördern. Die nationalen Parlamente werden darin dazu
angehalten, entsprechende Gesetze zur Stärkung von Betroffenen zu
beschließen oder zu reformieren. Parlamentarierinnen und
Parlamentarier auf der ganzen Welt werden dazu aufgerufen, sich für
die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Die Parlamente sollen außerdem beobachten, ob die in der UN-
Behindertenrechtskonvention festgelegten Rechte auch entsprechend
umgesetzt werden. Angeregt werden auch eigene Mechanismen wie etwa
spezialisierte Ausschüsse. Die IPU fordert die Parlamente zudem dazu
auf, die Repräsentation von Menschen mit Behinderungen in den
Institutionen zu erhöhen. Hervorgehoben werden auch Frauen und junge
Menschen mit Behinderungen. Um die politische Beteiligung dieser
Gruppen zu stärken, sollten eigene Instrumente geschaffen werden,
heißt es in der Resolution. Ein Anliegen ist der IPU auch die
physische und digitale Barrierefreiheit.
IPU bekundet in Dringlichkeitsresolution Solidarität mit Himalaya
-Region
In einer Dringlichkeitsresolution spricht sich die IPU für
dringende parlamentarische Maßnahmen aus, um klimabedingte
Katastrophen in der Himalaya-Region und anderen gefährdeten Gebieten
zu bewältigen und die Resilienz zu stärken. Die nepalesische
Delegation hat das Thema bei der Versammlung anlässlich der Sturzflut
an der nepalesisch-chinesischen Grenze eingebracht.
Die IPU zeigt sich zutiefst besorgt über die Katastrophe Ende
August und drückt ihre Anteilnahme und Solidarität mit den
Betroffenen aus. Sie appelliert an alle Mitglieder, ihre
gesetzgebende Funktion zu nutzen, um Klimaschutzmaßnahmen zu stärken.
Die Mitgliedsparlamente sollen sich dafür einsetzen, dass
Entwicklungsländer einen einfacheren Zugang zu internationalen
Finanzmitteln für Klimaschutz erhalten und ihre Katastrophenvorsorge
gestärkt wird, heißt es außerdem.
Österreichische Delegation über Parlamentsdiplomatie und aktuelle
Herausforderungen
Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte im Rahmen der
Versammlung, dass Österreichs Stimme in der Welt gehört werde. „Denn
seit Jahrzehnten setzt unsere Außenpolitik auf klare und
unmissverständliche Prinzipien wie die Menschenrechte, das
Völkerrecht und eine aktive Neutralität, um Brücken zu bauen und
Frieden zu sichern. Diese konsequente und konstante Politik muss auch
in Zukunft Leitlinie für all unsere diplomatischen Bemühungen sein“,
sagte sie.
Delegationsleiter Peter Wurm (FPÖ) ging in seiner Rede bei der
Generaldebatte auf die Digitalisierung ein: „Österreich ist der
festen Überzeugung, dass die Zukunft der Regierungsführung digital
und menschlich, innovativ und verantwortungsbewusst, vernetzt und
inklusiv sein muss. Lasst uns Technologie nutzen, um Menschen zu
unterstützen, nicht um sie überflüssig zu machen. Und lasst uns das
Recht auf ein analoges Leben bewahren – die Freiheit zu entscheiden,
wann Technologie uns dient und wann menschliche Interaktion
unverzichtbar bleibt“, lautete sein Appell.
Andreas Minnich (ÖVP) thematisierte im Rahmen der Versammlung
aktuelle Konflikte. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
ist kein regionaler Konflikt, sondern ein Angriff auf die
internationale Ordnung, auf die sich alle Länder hier berufen.
Frieden braucht Gerechtigkeit, nicht die Belohnung von Aggression“,
betonte er.
„Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht sind
weltweit unter Druck. Der direkte Austausch zwischen
Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist daher wichtiger denn je.
Die IPU bringt Abgeordnete aus unterschiedlichsten politischen
Systemen an einen Tisch. Damit bietet sie auch die Möglichkeit, dort
klar Position zu beziehen, wo unsere Vorstellungen von Freiheit,
Frauenrechten oder Rechtsstaatlichkeit weit auseinanderliegen. Für
mich ist entscheidend, diese internationalen Netzwerke zu nutzen, um
Verbündete zu finden und über nationale Grenzen hinweg für unsere
liberalen Werte einzutreten“, so Henrike Brandstötter (NEOS).
Meri Disoski (Grüne) merkte an: „In Arusha sitzen
Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Ländern, die
Angriffskriege führen, neben jenen, deren Bevölkerung unter diesen
Kriegen leidet. Hier wird sichtbar, wie weit Anspruch und
Wirklichkeit bei Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht
auseinanderklaffen. Gerade deshalb darf parlamentarische Diplomatie
kein Austausch diplomatischer Höflichkeiten sein. Dialog ist wichtig.
Aber er darf niemals bedeuten, bei Unrecht zu schweigen. Wer das
Völkerrecht bricht, muss auch in internationalen Foren klar damit
konfrontiert werden.“
Über die IPU
Die Interparlamentarische Union (IPU) wurde 1889 gegründet und
ist die Weltorganisation aller nationalen Parlamente. Sie fördert die
Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch unter Parlamentarierinnen
und Parlamentariern weltweit und trägt Debatten über Fragen
internationaler Bedeutung aus. Dazu werden Resolutionen
verabschiedet, die als politische Impulse dienen sollen. Zweimal im
Jahr findet eine Versammlung in einem der 184 Mitgliedsparlamente
statt. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von der 153. IPU-Versammlung finden Sie im
Webportal des Parlaments .
