Wien (OTS) – „Die Volkspartei steht für Entlastung und keine
zusätzlichen
Belastungen“, behauptet Bundeskanzler Christian Stocker. Angesichts
der Politik seiner eigenen Bundesregierung klingt diese Aussage wie
blanker Hohn für Österreichs Unternehmer und Steuerzahler.
Denn die Realität sieht anders aus: neue Paketsteuer von zwei
Euro, Reisepassgebühren um fast 50 Prozent erhöht, Führerschein
deutlich verteuert, E-Card-Gebühr nahezu verdoppelt, zusätzliche
Besteuerung von Elektroautos, höhere Tabaksteuern, höhere Banken- und
Glücksspielabgaben sowie das vorzeitige Ende der
Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen. Dazu kommen höhere
Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, der gestrichene
Klimabonus und die teilweise ausgesetzte Inflationsanpassung bei der
Einkommensteuer.
Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Unsere Betriebe
kämpfen mit hohen Lohnnebenkosten, teurer Energie, Bürokratie und
einer schwachen Konjunktur. Trotzdem greift diese Bundesregierung
immer tiefer in die Taschen der Menschen und Unternehmen.
Bei Bürgern und Betrieben wird kassiert – bei den aufgeblähten
Strukturen des Staates fehlt weiterhin der echte Reformwille.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine klare Trendwende:
Lohnnebenkosten um fünf Prozentpunkte senken, Einkommensteuer spürbar
reduzieren, Unternehmen steuerlich entlasten, Investitionen
erleichtern und den Bürokratiedschungel radikal zurückschneiden.
Österreich braucht keine neuen Einnahmequellen für den Staat, sondern
endlich niedrigere Ausgaben und echte Strukturreformen.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Stocker
redet von Entlastung, während seine Regierung abkassiert. Das ist
keine Entlastungspolitik, das ist Etikettenschwindel. Wer
Unternehmern und Bürgern immer tiefer in die Tasche greift und
gleichzeitig den aufgeblähten Staatsapparat schont, hat nichts
verstanden. Wir brauchen weniger Staat, weniger Steuern und weniger
Bürokratie – und endlich wieder Respekt vor jenen, die arbeiten,
investieren und dieses Land finanzieren!“
