Wien (OTS) – „Ich lehne den vorliegenden Entwurf entschieden ab und
fordere die
Kommission auf, ihn zurückzuziehen und auf Basis einer aktuellen und
umfassenden Folgenabschätzung neu vorzulegen“, fordert
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen
Abstimmung im Plenum über ein Verbot von Bleischrot in der EU. Die
Europäische Kommission wolle im Rahmen der REACH-Verordnung die
Verwendung von Bleischrot bei der Jagd erheblich einschränken.
Derzeit bestünden jedoch keine ausreichend belastbaren
Alternativen bei bleifreien Schroten, die insbesondere bei der
tierschutzgerechten Erlegung von Tieren, also von Hasen, Fasanen und
anderen Niederwildarten unter den in Europa allgemein anerkannten
Grundsätzen der Weidgerechtigkeit in allen relevanten
Anwendungsbereichen einen gleichwertigen Ersatz gewährleisten
könnten. Hinzu kämen erhebliche wirtschaftliche und praktische
Folgewirkungen für Jäger, Schießstätten, Vereine, Hersteller,
Fachhandel und mittelständische Betriebe.
„Die Kommission räumt selbst ein, dass unklar ist, ob genügend
bleifreie Munition verfügbar sein wird, und hat deshalb die
Übergangsfrist von fünf auf sieben Jahre verlängert. Für uns zeigt
das: Brüssel setzt hier wieder einmal das Verbot vor die
Folgenabschätzung. Erst wird reguliert, dann soll der Markt irgendwie
schauen, wie er damit zurechtkommt“, kritisiert Haider. Brüssel
schaffe mit seinem Bleischrotverbot eine neue Abhängigkeit von
Drittstaaten, allen voran China. Statt Europas Industrie zu stärken,
treibe die Kommission Jäger und Hersteller sehenden Auges in die
nächste Importfalle.
Ebenso unklar seien die Auswirkungen der Ersatzprodukte in der
praktischen Nutzung. Die ökologischen, technischen und
sicherheitsrelevanten Folgen alternativer Materialien müssten
deswegen vorab geprüft werden. „Aus diesen Gründen fordere ich eine
substanzielle und praxisnahe Gesetzesfolgenabschätzung, bevor wir
weiter über dieses Verbot reden. Wir haben deswegen einen Antrag auf
Ablehnung im Parlament gestellt“, schließt Haider.