Wien (OTS) – „Eine suizidale Geisterfahrt hat es nicht gegeben. Das
hat gestern
der Polizist bestätigt, der Pilnacek angehalten hat: Er beschreibt
ihn als ruhig, gefasst, freundlich und respektvoll. Die Version,
Pilnacek sei ‚in suizidaler Absicht‘ als Geisterfahrer unterwegs
gewesen, kam nicht aus der Amtshandlung. Sie kam Stunden nach dem
Auffinden des Leichnams aus dem Lagezentrum des Innenministeriums,
ausdrücklich unbestätigt. Und heute sitzt der Mann vor uns, dem
dieses Lagezentrum berichtet: Innenminister Gerhard Karner“, erklärte
heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, im Rahmen
seines Morgenstatements.
„Wer im Ministerium hat binnen Stunden eine Geisterfahrt ‚in
suizidaler Absicht‘ in Umlauf gebracht, die es so nicht gegeben hat –
und wem hat das genützt?“, fragte Hafenecker. Die gestrige Befragung
sei ein Wendepunkt gewesen: „Die Polizisten vor Ort haben
professionell gehandelt. Die nachträgliche Darstellung aus dem
Ministerium bringt die eingeschrittenen Beamten in den Verdacht der
Fahrlässigkeit und macht ihre Arbeit nieder.“ Ebenso bemerkenswert
sei die Aussage der Kabinettschefin des Innenministers gewesen.
Sinngemäß fühle sich das Kabinett als politisches Kabinett für alles
und gleichzeitig für nichts zuständig. „Trotz des Skandals um die
Schulungsunterlagen, die die Gewaltenteilung gefährden, gab es
keinerlei Konsequenzen. Das System der organisierten
Verantwortungslosigkeit geht einfach weiter“, so der freiheitliche
Fraktionsführer.
Am heutigen Tag stehen mit Innenminister Karner und BK-Direktor
Andreas Holzer die Letztverantwortlichen im Fokus. „Der BK-Chef
wusste vom Toten in Rossatz, bevor das zuständige LKA informiert war.
Wer hat ihn so früh informiert? Und warum wurde ein zentrales
Beweismittel wie das Handy noch am selben Tag dem Anwalt der Witwe
übergeben? Minister Karner wiederum soll uns erklären: Wer in seinem
Lagezentrum hat die Version der suizidalen Geisterfahrt in Umlauf
gebracht? Wer hat das ‚Maulkorbpapier‘ beauftragt, um Polizisten für
ein ‚politisches Tribunal‘ auf Linie zu bringen? Und warum holt er
ausgerechnet eine ehemalige Sobotka-Mitarbeiterin, die Pilnacek kurz
vor seinem Tod getroffen haben soll, in sein Ministerium?“, fragt
Hafenecker.
Bezeichnend für die ÖVP-Doppelmoral sei auch das Vorgehen von
Fraktionsführer Andreas Hanger. „Während Hanger bei jeder Gelegenheit
über angebliche ‚Leaks‘ jammert, hat er die Kabinettschefin vorab
über ihre Ladung informiert – das hat sie selbst bestätigt. Das ist
die reinste Heuchelei. Und wenn derselbe Herr Hanger die
schwerwiegenden Erkenntnisse aus dem WKStA-Bericht als
‚Verschwörungserzählungen‘ abtut, dann entlarvt er sich selbst und
zeigt, wie nervös die ÖVP wirklich ist“, so Hafenecker.
Abschließend kündigte der freiheitliche Fraktionsführer eine
Ausweitung der Ladungsliste an: „Wir beantragen heute neue Ladungen
und laden jetzt nach oben. Auf unserer Liste stehen Ex-Kanzler
Sebastian Kurz, die frühere Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler, der stellvertretende Kabinettschef im BMI, Johannes P.,
und jener Beamte, der den Amtsvermerk zur Geisterfahrt angelegt hat.
Außerdem verlangen wir von der Justizministerin sämtliche Rohdaten
zum Pilnacek-Laptop und fordern Minister Karner formell auf, die
Schulungsunterlagen binnen zwei Wochen vorzulegen. Wer nichts zu
verbergen hat, legt vor. Wir werden nicht lockerlassen, bis dieses
schwarze Netzwerk der Vertuschung und Einflussnahme lückenlos
aufgeklärt ist!“
