Wien (OTS) – Nach dem zweitinstanzlichen Urteil wegen übler Nachrede
gegen die FPÖ
von Ende September gibt es nun eine weitere rechtskräftige
Entscheidung im Verfahren gegen ihren Parlamentsklub. Hintergrund
waren Behauptungen der Freiheitlichen, wonach Außenministerin und
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger mit „Geldkoffern“ in die Ukraine reisen
würde, um dort Steuergeld in bar zu übergeben. Bereits im ersten
Verfahren gegen die FPÖ musste die Partei nach dem zweitinstanzlichen
Urteil des Oberlandesgerichtes 3000 Euro Entschädigung zahlen, die
Meinl-Reisinger an den Verein ‚kleine Herzen‘ spendet. Im zweiten
Verfahren muss die FPÖ nach dem nun rechtskräftigen
Unterwerfungsvergleich erneut 3000 Euro zahlen und die falsche
Behauptung auf ihrem eigenen Kanal ‚FPÖ-TV‘ richtigstellen. Die
rechtskräftigen Entscheidungen in zwei zivilrechtlichen Verfahren
gegen die FPÖ und den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sind
zudem noch ausständig. Vertreten wird die NEOS-Vorsitzende und
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in all diesen Fällen vom Wiener
Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Max Leitner.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den
Gerichtsentscheidungen ein wesentliches Signal gegen Desinformation.
Er fordert die FPÖ auf, ihre Fake News-Kampagnen umgehend zu beenden:
„Gut, dass die FPÖ ihre Fake News nun im eigenen FPÖ-TV zugeben muss.
Die Blauen verwechseln regelmäßig das wichtige Recht auf freie
Meinungsäußerung mit einer völligen Narrenfreiheit bei der
Verbreitung von Falschinformationen. Gezielte Desinformation ist Gift
für den Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung, sie ist Gift
für die Demokratie und sie ist Gift für die Stabilität unseres
Landes. Besonders gefährlich ist es, wenn eine politische Partei wie
die FPÖ jeglichen Anspruch auf Ehrlichkeit und Faktentreue ablegt,
bewusst pro-russische Propaganda wie die Geldkoffer-Geschichte
verbreitet und das Vertrauen der Menschen in parlamentarische
Parteien skrupellos ausnutzt. Dass Beate Meinl-Reisinger diesen
blauen Fake News inzwischen bereits in zwei Fällen erfolgreich ein
Ende gesetzt hat, ist ein wichtiger Schritt. Damit stellen wir auch
sicher, dass die FPÖ und ihre Freunde diese Falschinformationen
künftig nicht mehr verbreiten können.“
Erst vergangene Woche hat eine Studie mehr als 50.000
Redebeiträge im Nationalrat und den Landtagen in den Jahren 2022 bis
2025 anhand von fünf Narrativen untersucht, die der österreichische
Verfassungsschutz der russischen Propaganda zuordnet. Diese Narrative
wurden in 224 Fällen in Redebeiträgen übernommen und in 86,2% der
Fälle von der FPÖ verstärkt, insbesondere durch Parteichef Herbert
Kickl und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger. „Auch die
freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die sich
eigentlich für die Interessen Österreichs einsetzen sollte, stimmt in
etlichen ihrer Auftritte im Parlament lieber mit der Sichtweise
Putins überein – ganz nach dem Motto: ‚Russia Fürst‘ statt ‚Austria
First’“, so Hoyos, der auf die Gefahr von Desinformation als hybride
Kriegswaffe hinweist: „Mit dieser gezielten Manipulation und
Desinformation will Russland in einem hybriden Krieg das Vertrauen in
die demokratische Institutionen Europas untergraben und unsere
Gesellschaften spalten. In Österreich nimmt die FPÖ dabei
bereitwillig die Rolle als Putins rechte Hand ein.“
