Wien (OTS) – Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr
Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York erklärte EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass im laufenden
Kalenderjahr noch 37 Milliarden Euro für die Ukraine verfügbar seien.
Gleichzeitig kündigte sie weitere Verteidigungsunterstützung an und
verwies erneut auf das gemeinsame EU-Ukraine-Programm zur Luft- und
Raketenabwehr. Parallel dazu läuft der bereits beschlossene Ukraine
Support Loan von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und
2027. „37 Milliarden Euro und von der Leyen schreibt darüber in einem
kurzen Social Media Beitrag, als würde sie ein paar Euro aus der
eigenen Portokasse verteilen. Diese Selbstverständlichkeit, mit der
die Kommissionspräsidentin mittlerweile über immer neue Milliarden
für die Ukraine verfügt, ist an politischer Abgehobenheit kaum noch
zu überbieten. Es handelt sich hier nicht um ihr Geld, sondern um
Summen, für die Europas Bürger am Ende geradestehen müssen“,
kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Der Ukraine Support Loan wird über gemeinsame EU-Kreditaufnahme
auf den Kapitalmärkten finanziert und durch den EU-Haushalt
abgesichert. Für 2026 wurden der Ukraine daraus bis Mitte September
bereits knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein am 18. September
flossen 3,3 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffungen. „Diese
Art der Kommunikation ist symptomatisch für die gesamte Ukraine
Politik der von der Leyen Kommission. Ein Treffen mit Selenskyj, ein
kurzer Beitrag auf X und schon wird verkündet, dass weitere
Verteidigungshilfe kommt und noch 37 Milliarden Euro bereitstehen.
Als wären zweistellige Milliardenbeträge inzwischen eine beiläufige
Randnotiz. Wer so mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgeht,
hat jedes Maß verloren“, so Steger.
Auch das gemeinsame Programm zur Luft und Raketenabwehr stellte
von der Leyen erneut heraus. Das Projekt hatte sie bereits zuvor im
Zusammenhang mit ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Es soll
auf dem Projekt Freyja aufbauen und die militärische Zusammenarbeit
zwischen der EU und der Ukraine weiter vertiefen. Die Kommission
hatte bereits am 18. September erklärt, dafür auch verbleibende
Mittel aus dem SAFE-Instrument nutzen zu wollen. „Die Richtung ist
jedes Mal dieselbe: mehr Geld, mehr Waffen, mehr Rüstungskooperation
und eine immer tiefere militärische Verstrickung der Europäischen
Union. Gleichzeitig werden die Menschen in Europa mit hohen Preisen,
wirtschaftlicher Unsicherheit und immer neuen Belastungen
konfrontiert. Für die eigenen Bürger wird an allen Ecken über
Sparzwänge gesprochen, während für die Fortsetzung dieses
Kriegskurses Milliarden um Milliarden mobilisiert werden. Diese
Prioritätensetzung ist nicht länger vermittelbar“, kritisiert Steger.
Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete einen
Kurswechsel: „Von der Leyens Antwort auf diesen Krieg besteht seit
Jahren nahezu ausschließlich aus Geld und Aufrüstung. Europa braucht
endlich wieder Diplomatie und eine Politik, die auch die Interessen
der eigenen Bevölkerung kennt. Die EU darf nicht zur permanenten
Finanzierungs- und Rüstungsmaschine für einen Krieg werden, dessen
Ende weiterhin nicht einmal in Sicht ist.“
