Wien (OTS) – Die Frauensprecherinnen aller im Nationalrat vertretenen
Parteien
haben sich bei einer dreitägigen Studienreise nach Madrid über
erfolgreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen informiert. Unter der
Leitung von Sabine Schatz, Vorsitzende des
Gleichbehandlungsausschusses und SPÖ-Frauensprecherin, besuchte die
Delegation bestehend aus Rosa Ecker (FPÖ), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP
), Henrike Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) von 15. bis
17. September 2026 verschiedene Einrichtungen und tauschte sich mit
Expertinnen und Experten über den spanischen Zugang zum Gewaltschutz
aus. *****
Im Mittelpunkt standen Maßnahmen, die in Spanien bereits
erfolgreich umgesetzt werden und auch für Österreich relevant sind.
Ziel des Arbeitsbesuchs ist es, von den Erfahrungen Spaniens zu
lernen und die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
in Österreich weiter voranzutreiben.
Spanien gilt seit vielen Jahren als europäischer Vorreiter beim
Gewaltschutz und setzt auf Maßnahmen auf Bundes-, regionaler und
kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist die elektronische Überwachung von
Gewalttätern: Spanien hat die elektronische Handfessel bereits 2009
eingeführt. Seither ist keine Frau, die Opfer von Gewalt durch ihren
Partner bzw. Ex-Partner wurde und zu deren Schutz eine Handfessel in
Betrieb war, mehr getötet worden.
Auch die spanische Justiz setzt auf Spezialisierung: In mehr als
128 Gerichten und Abteilungen für Gewalt gegen Frauen werden Fälle
rasch und koordiniert bearbeitet. Ziel ist neben der strafrechtlichen
Verfolgung der Täter vor allem, betroffene Frauen und Kinder
unmittelbar zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern.
Sabine Schatz, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses und
SPÖ-Frauensprecherin, betont: „Um Gewalttäter konsequent zu
überwachen und Frauen besser zu schützen, braucht es auch in
Österreich rasch ein digitales Tracking. Beim Sexualstrafrecht dürfen
wir ebenfalls keine Zeit verlieren: Nur Ja heißt Ja. Gerade beim
Schutz von Frauen ist parteiübergreifender Konsens besonders
wichtig.“
Rosa Ecker, FPÖ-Frauensprecherin, betont: „Dieser Arbeitsbesuch
hat eindrücklich gezeigt, welche wirksamen Instrumente im
Gewaltschutz zur Verfügung stehen. Insbesondere die elektronische
Überwachung von Gewalttätern und die Spezialisierung der Justiz sind
in Spanien bewährte Modelle, die nachweislich Frauenleben schützen.
Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, diese positiven Erfahrungen
ernst zu nehmen und zu prüfen, wie wir solche erfolgreichen Maßnahmen
rasch und unbürokratisch in Österreich umsetzen können, um den Schutz
für von Gewalt betroffene Frauen nachhaltig zu verbessern.“
ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß erklärt: „Der
Schutz von Frauen und Mädchen vor jeglicher Art von Gewalt muss
besser werden. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart,
das Sexualstrafrecht umfassend zu evaluieren, Lücken zu schließen und
den Schutz vor sexueller Gewalt weiter auszubauen. Die Erfahrungen
aus Spanien zeigen uns gute Ansätze, die wir für Österreich genau
prüfen sollten.“
Henrike Brandstötter, NEOS-Frauensprecherin, betont: „Spanien ist
Vorreiter im Gewaltschutz und das auch wegen des gesamthaften
Ansatzes. Das wird neben der elektronischen Überwachung von
Gewalttätern auch dadurch abgesichert, dass es einen eigenen
Tatbestand der ökonomischen Gewalt gibt. Frauen werden damit aktiv
darin unterstützt, sich selbstständig zu machen. Wir wissen, dass die
Freiheit der Frau in der eigenen Geldbörse beginnt und Frauen nur so
ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Absicherung braucht
es bei uns auch.“
Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, betont: „Spanien zeigt
seit Jahren, dass die elektronische Überwachung ein wirksames
Instrument zum Schutz gewaltbetroffener Frauen vor
Hochrisikogefährdern ist. Jetzt gilt es, den überparteilichen Konsens
zur elektronischen Überwachung auch in Österreich rasch in ein Gesetz
zu gießen: Sie kann Annäherungsverbote wirksam absichern, gefährdete
Frauen besser vor Gewalt schützen und im Ernstfall Leben retten.“ (
Schluss) eg/mb
